Weg vom Bürgergeld -> Erhöhung Mindestlohn / Freibeträge (Politik)

markus, Dienstag, 12.12.2023, 07:26 (vor 737 Tagen) @ micha87

Im Radio Ein Kommentatoren Talk wird das Thema ab 1:12:00 gut aufgegriffen und ab 1:18:00 erklärt Ulrike Herrmann (TAZ) es sehr gut, das jene Personen die zusätzlich Wohngeld beziehen und arbeiten mitunter nicht ausreichend profitieren davon. Der Mindestlohn wurde geringfügig angepasst im Vergleich zum Bürgergeld und wie es in dem Talk auch gut erklärt wurde. Herrmann führt weiter aus, das Personen mit Mindestlohn im Vergleich zu 2022 deutlich weniger in der Tasche haben. Der Mindestlohn stieg um 3% seit 1.10.2022, aber die Inflation stieg um 13,5%.

Man muss kein Raketenwissenschaftler sein um zu sehen, dass dieses soziale Ungleichgewicht den Populisten bestens in die Karten spielt. Entweder wenden sich die Personen komplett ab von der Politik, oder finden eine Heimat an den pol. Rändern.

youtube.com/watch?v=eouOCmBo5AA&t=1358s&ab_channel=radioeins

Wobei das aber auch ein schräger Vergleich ist. Warum nimmt er ausgerechnet den 1.10.22 als Startpunkt? Genau, um die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro elegant außen vor zu lassen. Der Mindestlohn ist de facto seit seiner Einführung deutlich stärker gestiegen als das Bürgergeld.

Es ist im übrigen ein Mindestlohn, kein Maximallohn. Wir reden über eine Untergrenze. Wer mehr haben möchte, der hat dafür mehrere Möglichkeiten. Selbst wenn man sich nicht weiterbilden will oder kann gibt es die Möglichkeit, sich kollektiv zu organisieren und seinen Arbeitgeber zu besseren Löhnen zu zwingen. Einfach gar nichts tun, die Hand aufhalten und auf die Politik warten, ist jedenfalls der falsche Ansatz. Denn die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie schützt vor staatlichen Eingriffen. Dafür gibt es extra die Tarifparteien.

Im übrigen kann das gar nicht den Populisten in die Karten spielen. Oder behaupten die, dass sie den Mindestlohn auf 16 Euro anheben wollen? Nein, eine AfD würde ihn am liebsten wieder abschaffen. Die AfD ist nicht für die untere Einkommensschicht.