Union mit wohl rückständigem Grundsatzpogramm (Politik)

Ulrich, Dienstag, 12.12.2023, 12:43 (vor 737 Tagen) @ Lattenknaller

Mit gewissen Kürzungen hatte das BVerfG kein Problem. Aber das passt halt den Grünen und der SPD nicht. Da ist eher das Ziel mehr Menschen ein BGE zu besorgen.

Aber in so begrenztem Umfang, dass man keine Massenbewegung aus dem Bürgergeld in niedrig entlohnte Gruppen auslösen wird. Wie ich ja schon schrieb, die Leute wirst Du oft sehr schwer integrieren können. Ich kann den Nerv von Menschen aus dem Mittelstand, die jeden morgen um 6 Uhr aufstehen, verstehen. Aber am Ende sind die Summen, die Du da mit rausholst, gering. Da wirst Du wahrscheinlich mehr rausholen, wenn Amazon, Google und Co. mal endlich einen angemessen Steuersatz zahlen müssen. Muss aber jeder selber wissen, ob man sich darüber weiter aufregt.

Niemand weiß definitiv, wie das Bundesverfassungsgericht aktuell urteilen würde. Aber bereits einmal hat es eine Regelung zu den Regelsätzen nur knapp durchgewunken und erklärt, dass es nach unten eigentlich keine Luft mehr sehen würde. Und auch Sanktionen sind vom Gericht teilweise als zu hart kassiert worden. Zudem ist es auch heute nicht so, dass Bürgergeldempfängern keine Sanktionen drohen würden, falls sie sich nicht kooperativ zeigen. Aber halt nur in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht 2019(?) für zulässig erklärt hat.