Lockdown bis 14.02. - ich freu mich auf die Politikerfrisen (kT) (Corona)

markus, Donnerstag, 21.01.2021, 12:11 (vor 1190 Tagen) @ Lutz09

Schöne Zusammenfassung. Ich würde noch 2 Punkte ergänzen. Zum einen hat es die Politik versäumt ein klares Ziel festzulegen. Wollen wir die Fallzahlen niedrig halten? Sollen die Krankenhäuser nicht überlastet werden? Danach hätte das Handeln der Politik ausgerichtet werden können.

Zum anderen ist die Kommunikation teilweise schwach. Es wird zu wenig erklärt warum Maßnahmen getroffen werden oder warum Maßnahmen nicht getroffen werden.

Danke. Ja, da hast du vollkommen recht. Auch diese Punkte fehlen mir.

Ich finde das wirklich absurd. Man weiß genau, dass eine zweite Welle im Herbst bzw. Winter kommt, mahnt und warnt und leidet nichts in die Wege, um diese abzumildern oder zu verhindern.

Dann stellt man sich hin und sagt: seht ihr, wir haben es doch gewusst und davor gewarnt. Jetzt müssen wir die Zügel noch mehr anziehen (ne Schippe drauflegen). Lockdown. Anschließend wird der Druck weiter erhöht, noch mehr gewarnt und mit dem Finger auf die Bürger* gezeigt.

Das ist die bequeme Art, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

*ja, auch die haben ihren Teil dazu beigetragen.

Einen Teil dazu beigetragen haben auch die Querdenker Demos sowie die allgemeine Stimmung im Land. Immer mehr Menschen wollten Lockerungen statt Verschärfungen und forderten dies aktiv ein. Aussagen wie „Jetzt ist aber wirklich mal gut“, „Merkel verbreitet Panik“, „hoffentlich kippt endlich die Stimmung“ „unser Hygienekonzept ist absolut sicher“, waren immer weiter verbreitet, auch hier im Forum hat man das gelesen. Natürlich fließt das in den Entscheidungen mit ein. Niemand will die Bürger verlieren, erst recht nicht an die AfD.

Ich habe auch nicht verstanden, warum die Verwaltungsgerichte viel zu lange so entschieden und Querdenker Demos stattgegeben habe. Ich halte die im Sommer häufig getroffene Abwägungsentscheidung zugunsten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Kontext der Pandemie für falsch.

Weil das Demonstrationsrecht eines der höchsten Grundrechtsgüter ist. Auch wenn da lauter Schwachköpfe demonstriert haben, darf ein Gericht danach ja nicht differenzieren.

Ja, haben die Gerichte bis vor kurzem auch noch so gesehen.

Im Grundgesetz steht, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber da steht eben auch, dass dieses Gesetz durch ein anderes Gesetz beschränkt werden darf. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes werden seit März Demonstrationen nur unter strengen Auflagen erlaubt, teilweise auch abgesagt. Es handelt sich um eine Güter-Abwägung: Das Demonstrationsrecht soll geschützt werden, die Gesundheit der Bevölkerung aber ebenso.

So hat im Dezember das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer geplanten "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Es folgte damit zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet.
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Ach ja, eine komplett fehlgeleitete Kommunikationsstrategie kann man natürlich auch noch anführen.

Ich schaue mir ab und zu die Pressekonferenzen und RKI Berichte an und fühle mich sehr gut abgeholt.

Es geht darum, dass die Bevölkerung mitgenommen und ein gemeinsames Ziel ausgegeben wird. Und man klar verständlich und nachvollziehbar macht, wie man dorthin gelangen will. Aber wer kein Konzept hat, kommt eben auch nirgendwo an und nimmt die Menschen auch nicht (mehr) mit. Sascha Lobo bringt das gut auf den Punkt.

Corona Politik des gringsten Widerstands

Ich will dir deine Meinung ja auch nicht nehmen. Nur: Was die Gerichte entscheiden ist am Ende richtig und muss in einer Demokratie akzeptiert werden. Auch wenn ich die Querdenker Demos genauso beschissen und unnötig finde. Sascha Lobo vertritt eine absolute Minderheitenmeinung, wenn man sich die Umfragewerte anschaut. Die Meinung darf er natürlich trotzdem haben.