Lockdown bis 14.02. - ich freu mich auf die Politikerfrisen (kT) (Corona)

markus, Donnerstag, 21.01.2021, 11:33 (vor 1184 Tagen) @ Lutz09

Ja, eben. Ich finde, es ist auch wichtig jetzt hier nicht Namens-bashing zu betreiben. Was man feshalten muss ist, wenn wir mit einer dramatischen Krise konfrontiert sind, scheint die Organisation durch (heutige) Politik gänzlich überfordert zu sein. Ob das an gewachsenen Strukturen oder an fehlender Kompetenz der Führungsriege liegt, weiß ich nicht. Mir ist es allerdings wirklich schleierhaft, wie man den Lockdown vom Lockdown zum härteren Lockdown als "gute Politik" bezeichnen kann. Es ist schlicht die nackte Hilflosigkeit, auch wenn es natürlich hierbei keine einfachen Lösungen gibt.

Es liegt halt auch an unserer Demokratieform. Was in Schulen passiert, wird auf Länderebene bzw. Kommunalebene entschieden. Dazu kommt, dass wir viele Vorschriften haben und alles haarklein geregelt ist. Das garantiert zum einen Rechtssicherheit, bedeutet aber andererseits, dass die Wege ziemlich lang sind. Dazu muss man sagen, dass die von Lutz angebrachten Punkte auch überwiegend Grundrechtseinschränkungen sind. Es ist immer leicht aus der eigenen Bubble zu sagen „die anderen sollen sich doch bitte mehr einschränken“. Aber Rentner, Urlauber, und alle Feierwütigen sehen das wiederum total anders. Die wollten halt auch ihre Freiheiten wiederhaben.

Das meiste hat in meiner Auflistung mit Grundrechtseinschränkungen doch herzlich wenig zu tun. Tatsächlich sollte das eine getan werden ohne das andere gelassen zu werden.

Es geht eben nicht darum, dass Risikogruppen mehr Einschränkungen erfahren als jene, die ihr nicht angehören. Und nicht darum, dass sich zum Beispiel Senioren einsperren sollen, während die Jungen feiern. Selbstverständlich müssen sich alle weiterhin und konsequent an AHA-Regeln halten. Aber es ist eben noch viel mehr nötig, um die besonders vulnerablen Menschen zu schützen.

Der Vorschlag, Senioren getrennte Einkaufszeiten vorzuschreiben, geht aber klar in die Richtung, die Risikogruppen abzuschotten. Das funktioniert nicht, da es auch außerhalb der Einkäufe zu einer Durchmischung kommt. Ebensowenig genügt es, in Altenheimen einfach mehr testen. Tests können Infektionen aufdecken, aber in dem Moment ist es zu spät. Der beste Schutz für die Risikogruppen ist und bleibt eine niedrige Inzidenzzahl.

Mitnichten ist das eine Einschränkung der Grundrechte. Aber vielleicht kannst du mir weiterhelfen, welche Grundrechte betroffen sein sollen.

Natürlich wären getrennte Einkaufszeiten auch ein Eingriff in die Grundrechte. Es schränkt die freie Entscheidung ein, wann ich einkaufen gehen möchte. An der Stelle sind die Persönlichkeitsrechte betroffen. Die Persönlichkeitsrechte sind Teil der Grundrechte.

Für wen soll das ein Eingriff in die Grundrechte sein? Für die Risikogruppe wäre genau das Gegenteil der Fall. Es ist ein Privileg, keine Beschränkung. Für alle anderen würde es bedeuten, dass sie ein paar Stunden weniger Zeit zum Einkaufen hätten, was mir in Zeiten von online Shopping und Einkaufen bis 22 Uhr eine durchaus vertretbare Zumutung darstellt. In einigen Ländern werden gesonderte Öffnungszeiten bereits praktiziert.

Im übrigen sind auch nicht alle gleich. Oder werden gleich behandelt. Zum Beispiel all jene, die ihre Geschäfte schließen müssen, die, die ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, die, die sich einschränken müssen, obwohl das Virus für sie kaum eine Gefahr darstellt etc.

Auch das sind Einschränkungen. Einschränkungen in Grundrechte müssen immer verhältnismäßig sein. Zudem wäre die Frage, ob man damit die Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt. Ich glaube eher nicht.