Lockdown bis 14.02. - ich freu mich auf die Politikerfrisen (kT) (Corona)

Sascha, Dortmund, Mittwoch, 20.01.2021, 12:57 (vor 1185 Tagen) @ markus

Gibt es wirklich keine Konzepte, oder sagt man das nur, weil man frustriert darüber ist, derzeit nicht sein altes Leben leben zu können? Und was wäre die Alternative zu der Politik der Bundesregierung? AfD wählen?

markus, lass doch mal die persönlichen Angriffe sein. Es gibt viele Menschen, die Corona für gefährlich halten, die sich seit Monaten massiv einschränken, die aber sehr unzufrieden mit der Politik sind. Deshalb wählt doch niemand die AfD. Aber es gibt bei den restlichen Parteien keine, die eine gute Corona Politik macht. Und das ist schon sehr frustrierend.

Es war eine Frage. Wir haben eine Bundesregierung, die eine bestimmte Politik macht. Und wir haben eine Opposition, die klassischerweise die Gegenposition einnimmt. Wenn die Bundesregierung überhaupt gar kein Konzept hat, ist das absolut schlecht. Aber die Behauptung stimmt nicht. Natürlich sind Fehler gemacht worden, die man jetzt in der Rückschau weiß. Wenn aber 80% der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Maßnahmen genau richtig sind, kann die Politik ja so schlecht nicht sein. Den allermeisten Menschen ist durchaus bewusst, dass 1. Fehler ganz normal sind und 2. es keine bessere Alternative gibt.

Zumindest im Zusammenhang mit der Coronapandemie haben wir doch gar keine klassische, parlamentarische Regierungsarbeit mit Opposition und Debatten, sondern eine informelle Abstimmung des Kanzleramtes mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer.

Zudem ist dieses "wenn 80 % der Meinung sind" doch eine nur halbwahre Interpretation. Ein ähnlich hoher Anteil wird nämlich auch der Meinung sein, dass man es zumindest bei Bildungspolitik und gesundheitspolitischer Infrastruktur versäumt hat, Konzepte zu erstellen und die Maßnahmen sind dann die richtige, aber auch nur notwendige Folge dieser versäumten Konzeptarbeit.

Ja, natürlich. Aber es ist ein Unterschied, ob man bestimmte Punkte sachlich kritisiert, oder ob man der Regierung pauschal völliges Versagen vorwirft und ihr unterstellt, man habe überhaupt kein Konzept. Letzteres ist populistischer Quatsch, der aus den Reihen der AfD üblich ist.

Denn natürlich gibt es Konzepte. Die gestern beschlossenen Maßnahmen sind Teil des Konzepts. Zudem gab es auch Hygienekonzepte, die aber leider nicht ausgereicht haben. Dabei wurden und werden auch weiterhin Fehler gemacht, die man oft allerdings erst in der Rückschau kennt. Warum hat man in Schulen zu wenig getan? Weil noch Anfang Oktober die herrschende Meinung war, dass man die Situation unter Kontrolle habe und ein zweiter Lockdown nicht kommen wird. Man dachte, ein bißchen MNS tragen und lüften sei völlig ausreichend. Jetzt im Nachhinein weiß man, dass diese Annahme falsch war.

Das stimmt doch gar nicht. Die herrschende Meinung war allgemeines Kopfschütteln und ein "Das ist alles?" auf die Anweisung mit dem Stoßlüften.

„Herrschende Meinung“ bezogen auf Politiker. Ich habe da insbesondere an die Aussage von Spahn gedacht.

Ich bin trotz allem froh, dass noch Merkel die Kanzlerin ist. Bei diversen anderen Politikern habe ich das Gefühl, dass es sehr viel schlechter ablaufen würde. Wenn ich an Merz, Laschet, Spahn und Söder denke, ist Söder noch die kompetenteste Person. Und das ist schon erschreckend.

Jetzt widersprichst du dir doch selber massiv. Merkel ist in weiten Punkten die Person, die Vorschläge machen und den finanziellen Rahmen abstecken kann. Die "Realpolitik" machen in diesem Fall die Ministerpräsidenten. Vor allem in der von dir angeführten Bildungs- und Schulpolitik. Wie kann man dann zu dem Ergebnis kommen, dass die "Politik so schlecht nicht sein kann", wenn du den letztendlich entscheidenden Personen ein miserables Zeugnis ausstellst?

Merkel ist als Kanzlerin aber diejenige, die sich im besten Fall durchsetzt. Als Kanzlerin kann sie alleine nichts entscheiden, aber den Einfluss darf man nicht unterschätzen. Der Termin gestern hat viele Stunden gedauert, weil es von einigen Ministern massiv Gegenwind gab. Und am Ende hat sie sich durchgesetzt.

Und in BaWü hat Kretschmann direkt nach dem Gespräch schon darüber sinniert, die Grundschulen gegebenenfalls doch schon am 01.02. wieder zu öffnen.

In NRW ist das Kitakonzept mit "offen für alle, aber 10 Stunden pro Woche weniger" auch kilometerweit von Merkels Position entfernt.

Ja, das ist schlecht. Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass einer der oben genannten Herren die Runde besser im Griff hätte als Merkel. Aber das ist auch nur meine persönliche Meinung. Bei Merkel habe ich das Gefühl, eine kompetente Person zu haben, die die Menschen schützen will. Das hat sie schon bei der Flüchtlingskrise gezeigt und das zeigt sie jetzt wieder. Zuerst kommt der Mensch und dann erst die Wirtschaft. Ich denke das ist viel wert im Hinblick darauf, ob die Menschen vertrauen in die Regierung haben oder nicht.

Aber Merkel ist doch, auch wenn man das oft anders wahrnimmt, nicht gleich "die Politik". Das sind eben auch die Müllers, Kretschmanns, Laschets und Söders und die haben in vielen Fällen das letzte Wort.

Und wo du selber die Situation der Flüchtlinge ansprichst: Ja, so habe das zu Beginn auch wahrgenommen. Mittlerweile ist davon aber auch nicht mehr viel übrig geblieben. Von den eh schon jämmerlich geringen Zahlen an Menschen, die man aus Moria aufnehmen wollte, ist bislang nur ein Teil nach Deutschland gekommen und die teilweise sogar noch schlimmere Lage in Kara Tepe ist überhaupt nicht mehr Thema. Auch bei Merkel ist die "Willkommens-" längst durch Realpolitik ersetzt worden.