Lockdown bis 14.02. - ich freu mich auf die Politikerfrisen (kT) (Corona)

Lutz09, Tor zum Sauerland, Mittwoch, 20.01.2021, 16:40 (vor 1192 Tagen) @ markus
bearbeitet von Lutz09, Mittwoch, 20.01.2021, 16:53

Ja, eben. Ich finde, es ist auch wichtig jetzt hier nicht Namens-bashing zu betreiben. Was man feshalten muss ist, wenn wir mit einer dramatischen Krise konfrontiert sind, scheint die Organisation durch (heutige) Politik gänzlich überfordert zu sein. Ob das an gewachsenen Strukturen oder an fehlender Kompetenz der Führungsriege liegt, weiß ich nicht. Mir ist es allerdings wirklich schleierhaft, wie man den Lockdown vom Lockdown zum härteren Lockdown als "gute Politik" bezeichnen kann. Es ist schlicht die nackte Hilflosigkeit, auch wenn es natürlich hierbei keine einfachen Lösungen gibt.

Es liegt halt auch an unserer Demokratieform. Was in Schulen passiert, wird auf Länderebene bzw. Kommunalebene entschieden. Dazu kommt, dass wir viele Vorschriften haben und alles haarklein geregelt ist. Das garantiert zum einen Rechtssicherheit, bedeutet aber andererseits, dass die Wege ziemlich lang sind. Dazu muss man sagen, dass die von Lutz angebrachten Punkte auch überwiegend Grundrechtseinschränkungen sind. Es ist immer leicht aus der eigenen Bubble zu sagen „die anderen sollen sich doch bitte mehr einschränken“. Aber Rentner, Urlauber, und alle Feierwütigen sehen das wiederum total anders. Die wollten halt auch ihre Freiheiten wiederhaben.

Das meiste hat in meiner Auflistung mit Grundrechtseinschränkungen doch herzlich wenig zu tun. Tatsächlich sollte das eine getan werden ohne das andere gelassen zu werden.

Es geht eben nicht darum, dass Risikogruppen mehr Einschränkungen erfahren als jene, die ihr nicht angehören. Und nicht darum, dass sich zum Beispiel Senioren einsperren sollen, während die Jungen feiern. Selbstverständlich müssen sich alle weiterhin und konsequent an AHA-Regeln halten. Aber es ist eben noch viel mehr nötig, um die besonders vulnerablen Menschen zu schützen.

Der Vorschlag, Senioren getrennte Einkaufszeiten vorzuschreiben, geht aber klar in die Richtung, die Risikogruppen abzuschotten. Das funktioniert nicht, da es auch außerhalb der Einkäufe zu einer Durchmischung kommt. Ebensowenig genügt es, in Altenheimen einfach mehr testen. Tests können Infektionen aufdecken, aber in dem Moment ist es zu spät. Der beste Schutz für die Risikogruppen ist und bleibt eine niedrige Inzidenzzahl.

Mitnichten ist das eine Einschränkung der Grundrechte. Aber vielleicht kannst du mir weiterhelfen, welche Grundrechte betroffen sein sollen. Wir müssen uns nach 10 Monaten mal entscheiden, ob wir es mit dem Schutz von Risikogruppen ernst meinen und Maßnahmen entwickeln, die dabei helfen. Oder ob wir alle Vorschläge als nicht machbar und "oh, das verstößt aber gegen dieses und jenes" abkanzeln und es mit dem Etikett Diskriminierung versehen. Aufschrei! Es ist ein Angebot. Niemand wird gezwungen, aber eingeladen es zu nutzen, um sich selbst nicht zu gefährden. Und selbstverständlich ist das Testen das A und O. Schau mal nach Asien, da funktioniert es wunderbar und trägt dazu bei, die Inzidenzzahlen zu reduzieren – und das Leben einigermaßen aufrecht zu erhalten.

Wir verlieren uns in Kleinklein, diskutieren so lange, bis auch vom besten Vorschlag nichts mehr übrig bleibt, betrachten die x Nachkommastelle und wollen alles 100% safe haben. Das funktioniert in einer solchen Krise nicht. Es ist das Gegenteil von dem was wir brauchen und was uns schlagkräftig macht. Mehr Pragmatismus, kurze Entscheidungswege und viel mehr Geschwindigkeit sind dringend nötig. Ein vernünftiger Actionplan muss her. Der Virus wartet nicht, bis wir soweit sind.

Das sind größtenteils nur Schlagworte. Die mit Leben zu füllen ist einfacher gesagt als getan. Solange noch nicht jeder die groben Eckpunkte verstanden hat (z.B. was ist exponentielles Wachstum, warum ist die 50er Inzidenz so immens wichtig), solange mache ich mir wenig Hoffnung, dass auch an die Feinheiten gedacht wird.

Ne, das ist leider die Realität. Genauso wie die Halbherzigkeit, mit der Dinge angepackt werden, der lähmende Föderalismus und der Unwille zur Modernisierung, der wie Mehltau über allem liegt. Das, was wir in der Krise so dramatisch erleben, erleben wir ja auch in vielen anderen Bereichen. Sei es bei Bildung, Digitalisierung, Rente, Energiewende, Gesundheitssystem etc. Was geht überhaupt noch wirklich voran? BER! Im Grunde sind wir doch jetzt schon komplett abgehängt.