Lockdown bis 14.02. - ich freu mich auf die Politikerfrisen (kT) (Corona)

FourrierTrans, Dortmund, Mittwoch, 20.01.2021, 13:03 (vor 1185 Tagen) @ Lutz09
bearbeitet von FourrierTrans, Mittwoch, 20.01.2021, 13:07

Gibt es wirklich keine Konzepte, oder sagt man das nur, weil man frustriert darüber ist, derzeit nicht sein altes Leben leben zu können? Und was wäre die Alternative zu der Politik der Bundesregierung? AfD wählen?

markus, lass doch mal die persönlichen Angriffe sein. Es gibt viele Menschen, die Corona für gefährlich halten, die sich seit Monaten massiv einschränken, die aber sehr unzufrieden mit der Politik sind. Deshalb wählt doch niemand die AfD. Aber es gibt bei den restlichen Parteien keine, die eine gute Corona Politik macht. Und das ist schon sehr frustrierend.

Es war eine Frage. Wir haben eine Bundesregierung, die eine bestimmte Politik macht. Und wir haben eine Opposition, die klassischerweise die Gegenposition einnimmt. Wenn die Bundesregierung überhaupt gar kein Konzept hat, ist das absolut schlecht. Aber die Behauptung stimmt nicht. Natürlich sind Fehler gemacht worden, die man jetzt in der Rückschau weiß. Wenn aber 80% der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Maßnahmen genau richtig sind, kann die Politik ja so schlecht nicht sein. Den allermeisten Menschen ist durchaus bewusst, dass 1. Fehler ganz normal sind und 2. es keine bessere Alternative gibt.

Zumindest im Zusammenhang mit der Coronapandemie haben wir doch gar keine klassische, parlamentarische Regierungsarbeit mit Opposition und Debatten, sondern eine informelle Abstimmung des Kanzleramtes mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer.

Zudem ist dieses "wenn 80 % der Meinung sind" doch eine nur halbwahre Interpretation. Ein ähnlich hoher Anteil wird nämlich auch der Meinung sein, dass man es zumindest bei Bildungspolitik und gesundheitspolitischer Infrastruktur versäumt hat, Konzepte zu erstellen und die Maßnahmen sind dann die richtige, aber auch nur notwendige Folge dieser versäumten Konzeptarbeit.

Ja, natürlich. Aber es ist ein Unterschied, ob man bestimmte Punkte sachlich kritisiert, oder ob man der Regierung pauschal völliges Versagen vorwirft und ihr unterstellt, man habe überhaupt kein Konzept. Letzteres ist populistischer Quatsch, der aus den Reihen der AfD üblich ist.

Denn natürlich gibt es Konzepte. Die gestern beschlossenen Maßnahmen sind Teil des Konzepts. Zudem gab es auch Hygienekonzepte, die aber leider nicht ausgereicht haben. Dabei wurden und werden auch weiterhin Fehler gemacht, die man oft allerdings erst in der Rückschau kennt. Warum hat man in Schulen zu wenig getan? Weil noch Anfang Oktober die herrschende Meinung war, dass man die Situation unter Kontrolle habe und ein zweiter Lockdown nicht kommen wird. Man dachte, ein bißchen MNS tragen und lüften sei völlig ausreichend. Jetzt im Nachhinein weiß man, dass diese Annahme falsch war.

Mich in der AFD Ecke zu verorten ist schon ziemlich absurd. Und es ist mitnichten populistisch wenn man nach 10 Monaten zu der Erkenntnis gelangt, dass das Handeln von Konzept- und Lahmarschigkeit geprägt ist. Anstatt aktiv und vorausschauend zu agieren, wurde abgewartet und mit Verzögerung reagiert.

Wieso hat man bis heute keine bundesweit einheitlichen Standards und klare Regeln etabliert?

Wieso gab es im Sommer nicht verpflichtende Tests für Reiserückkehrer / wahlweise Quarantäne?

Wieso hat man Feiern mit mehr als 50 Personen im Sommer wieder erlaubt?

Wie viele Monate hat es gedauert, bis für Schulen und Kitas Konzepte entwickelt wurden? De facto wurden Schulen über Monate allein gelassen und konnten zusehen, wie sie klarkommen. Was ich von meinem Bruder (Studienrat) mitbekomme ist hanebüchen. Toll auf jeden Fall der Tipp, Kniebeugen zu machen und in die Hände zu klatschen, wenn es einem mal zu kalt wird. Ansonsten heißt das Lüftungskonzept, Fenster auf.

Wie sieht es mit Hybrid- oder Wechselunterricht aus? Wieso unterrichtet man Schüler nicht in Räumen von Gebäuden, die derzeit ungenutzt sind?

Oder der absurde Streit um die Kostenübernahmem bei Schulbussen. Sachsen wolle nur dann mehr Busse einsetzen, wenn der Bund die Kosten übernehme.

Apropos Busse. Wieso galten im ÖNPV Abstandsregeln nicht? Und warum wurden Pendlerströme, der epidemiologischen Logik folgend, nicht schon frühzeitig reduziert, indem man deutlich mehr Busse, Bahnen und Taxis einsetzt? Und da, wo möglich Homeoffice-Regelung verbindlich eingeführt?

Wieso gibt es keine gesonderten Öffnungs- und Einkaufszeiten für Senioren?

Wie siehts mit Tests und dazugehörige Konzepte für Kliniken-, Alten- und Pflegeheimen aus? Flächendeckende Tests finden bis heute nicht statt. Ein Blick nach Asien genügt um zu sehen, wie das mit umfassenden und intelligenten Tests geht. Dort werden Menschen sehr schnell und kostenlos getestet. Die, die positiv getestet wurden, werden sofort in Quarantäne geschickt, wodurch das Risiko einer Ansteckung der Menschen, mit denen sie leben oder arbeiten, verringert wurde.

Wie siehts mit der großzügig angekündigten finanziellen Unterstützung aus? Viele Unternehmen warten bis heute auf die Auszahlung der Novemberhilfen. Meist gab es gerade mal eine Vorschusszahlung. Angeblich ist da die EDV Schuld.

Wo wir auch schon bei der Digitalisierungsstrategie sind. Was ist damit eigentlich? Auch das Thema scheint für viele in Politik und Behörden immer noch Neuland zu sein.

Dann der Witz mit den Gutscheinen für FFP2 Masken.

Dies sind nur ein paar Punkte, die mir adhoc einfallen. Und da haben wir noch nicht über die verfehlte Impfstoff Einkaufspolitik seitens der EU gesprochen, die uns jetzt auf die Füße fällt und wir noch mehr wertvolle Zeit verlieren während das Virus fröhlich mutiert und noch ansteckender wird.

Wenn die Politik von den Bürgern erwartet, dass diese sich einschränken, Grundrechte temporär auf Eis gelegt werden, dann können die Bürger von der Politik zurecht erwarten, dass sie ihren Job macht und endlich anfängt, aktiv und vorausschauend zu handeln und auch nach kreativen, unorthodoxen Lösungen sucht.

Für viele geht es um nichts weniger, als um die nackte Existenz.

Ja, eben. Ich finde, es ist auch wichtig jetzt hier nicht Namens-bashing zu betreiben. Was man feshalten muss ist, wenn wir mit einer dramatischen Krise konfrontiert sind, scheint die Organisation durch (heutige) Politik gänzlich überfordert zu sein. Ob das an gewachsenen Strukturen oder an fehlender Kompetenz der Führungsriege liegt, weiß ich nicht. Mir ist es allerdings wirklich schleierhaft, wie man den Lockdown vom Lockdown zum härteren Lockdown als "gute Politik" bezeichnen kann. Es ist schlicht die nackte Hilflosigkeit, auch wenn es natürlich hierbei keine einfachen Lösungen gibt.