Die Bayern-FDP verliert ihren einzigen Oberbürgermeister (Corona)

Ulrich, Freitag, 30.10.2020, 09:08 (vor 1275 Tagen) @ huerde

Lindner und Kubicki fahren in der Tat eine unglaublich populistische Linie. Sie schielen bereits seit geraumer Zeit in erster Linie auf das Wählerklientel der AfD.

Ich bin bei den Corona-Maßnahmen wohl näher bei Merkel als bei Kubicki. Aber es gibt sicher auch Dinge, die man kritisieren darf / muss. – Warum muss das Restaurant, das sich an alle Hygiene-Regeln hält, auch für den Mittagstisch schließen? Warum darf man den Wanderurlaub im Harz mit Ferienhaus nicht mehr machen? Und warum dürfen Fußball-Vereine im Freien nicht mehr trainieren (insbesondere, wo es die Bundesliga darf)?

Das große Problem ist der exponentiell steigende Aufwand für immer differenziertere Regeln. Und jede einzelne dieser Regel muss rechtssicher formuliert und begründet werden. Ist diese Begründung zu schwach oder fehlt sie ganz, dann droht eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Motto "Wieso Wanderurlaub im Harz, aber kein Stadturlaub in Berlin, Hamburg, Dresden?"

Und wenn man weiß, wofür die FDP generell steht, dann würde ich mich persönlich ja ehr wundern, wenn sie die ganzen staatlichen Verbote kritiklos schlucken würde. Dass das in Dein Weltbild so gar nicht rein passen will, ist ja hinlänglich bekannt. Aber deswegen muss nicht alles stramm rechtsradikal sein. Und selbst wenn Kubicki bei den Maßnahmen-Kritikern versucht zu wildern, ist es trotzdem nicht angemessen, ihm implizit zu unterstellen, er würde sich den Nazis annähern. Dann gibt es bei diesen Themen höchstens Überschneidungen der Gruppen. Das macht das Thema aber noch lange nicht zu einem extrem rechten Thema. Aber diese Unterscheidung hattest Du ja noch nie so gut hin bekommen….

Mit Verlaub, deine Unterstellungen kannst Du dir sonstwo hinstecken.

Die FDP stand einmal für Liberalität. Aber seit Lindner, Kubicki und Co. schielt man eher auf AfD und FPÖ, man setzt auf Populismus. Nicht zuletzt deshalb ist es auch zum Austritt des bayrischen OB gekommen.