Prof. Dr. Friedhelm Hufen(Verfassungsrechtler) zu den Maßnahmen. (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Donnerstag, 29.10.2020, 22:28 (vor 1275 Tagen) @ Foreveralone

Aber die verdammten Kläger und Gerichte sollen doch gefälligst aussitzen und die Fresse halten. Wir haben schließlich Pandemie!

Gegen welchen Strohmann redest du denn hier mal wieder an? Ich glaube keiner hat gesagt, dass die Leute nicht klagen sollen. Nur macht halt ein Verfassungsrechtler noch kein Urteil und am Ende haben wir dafür Richter. Wir haben nämlich eine Menge Verfassungsrechtler in Deutschland aber nur ein Verfassungsgericht und das hat bisher keine Sachen gekippt.

Natürlich hat das Verfassungsgericht noch keine Maßnahmen gekippt, die Konferenz war gestern. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich da nächste Woche noch etwas tuen wird.

Die Klagen werden kommen und wohl auch reichlich erfolgreich sein. Die Begründungen reichen einfach nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht ist. Kommt drauf an, was alles gekippt wird.