Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 19.02.2020, 11:01 (vor 1521 Tagen) @ Zoelibert

U.a. in der Süddeutschen

Damit bleibt es weiter bei der Totalblockade.

War doch abzusehen, dass Frau Lieberknecht - entweder von sich aus oder im Rahmen der Parteidisziplin - hier keine Flanke öffnen wird. Schöner Showdown - Frei nach dem Motto: wer sich zuerst bewegt, hat verloren ... und am Ende profitieren wieder nur die politischen Ränder, weil sich die Eliten in der öffentlichen Wahrnehmung aus Angst vor Mehrheitsverlusten wieder vor konsequenten Entscheidungen drücken.

Die wiedergegebenen Aussagen von Lieberknecht belegen wohl genau das Gegenteil. Lieberknecht stand nur für den Ramelow-Vorschlag zur Verfügung, aber nicht für eine längere Amtszeit bis in den Herbst hinein oder sogar länger. Das Lieberknecht-Zitat "Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt." ist eindeutig.

Bemerkenswert, dass die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin ihre eigene Partei so offen kritisiert und unter Druck setzt.