Thomas Kemmerich möchte nicht zurücktreten ... (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 07.02.2020, 21:44 (vor 1538 Tagen) @ Franke

.... zumindest nicht kurzfristig.

Eventuell hofft er ja, dass sich die Entrüstung doch noch legt?

Er braucht für jede Abstimmung die Unterstützung der gesamten CDU- und AFD-Fraktion. Die einen schließen das aus, unter diesen Umständen mitzumachen, die anderen sollen dauerhaft unterstützen, obwohl man niemals mit ihnen spricht, keine Vereinbarungen, kein Entgegenkommen.
Vorerst freut sich die AFD über den gelungenen Coup, aber irgendwann möchten die doch auch was von ihren Zielen durchsetzen.

Der Mann ist politisch mausetot.

Seine Begründung ist übrigens, wenn er zurücktreten würde, dann hätte Thüringen ja nicht nur keine Minister, sondern auch keinen Ministerpräsidenten mehr.

Hätte er mal einen Blick in Artikel 75 der thüringischen Landesverfassung geworfen ....

(1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.

(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

Er hat auch noch ein weiteres Problem. Seinen Posten als Vorstand einer Kette von Friseursalons hat er weder niedergelegt noch ruhen lassen.

welt.de/regionales/thueringen/article205689933/Hoff-Kemmerich-verstoesst-gegen-Ministergesetz.html