Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums (Sonstiges)

horstenberg, Block 62, Samstag, 08.02.2020, 16:44 (vor 1539 Tagen) @ Micawber

Für uns gilt:

1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.

2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.»

https://www.zeit.de/news/2020-02/07/im-wortlaut-der-thueringen-beschluss-des-cdu-praesidiums

Nichts an diesen Punkten ist falsch. Wären sie VOR der Wahl Kemmerichs gekommen, dann wären sie super gewesen. Jetzt ist natürlich klar, dass jeder politische Gegner darüber herfällt. Damit muss die CDU jetzt leben.

Dennoch bleiben die Punkte richtig!

Wieso ist beispielsweise Punkt 2 richtig? Die CDU hat doch für einen Kandidaten gestimmt, bei dem klar war, dass er auf die Stimmen der AfD angewiesen war, denn die anderen drei Fraktionen hatten doch Ramelow aufgestellt und ihn logischerweise auch gewählt.

Die CDU sagt damit: Das war ein Fehler. Anders kann man es nicht verstehen. Ausführlich würde das lauten:

"2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Deswegen war es ein Fehler, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen."

Und was ist an Punkt 4 richtig? Richtig ist doch, dass auch SPD/Grüne/FDP/CDU keine Mehrheit haben.

Stimmt, genau das macht die Sache so komplex. Denn Linke/SPD/Grüne haben auch keine Mehrheit. Punkt 4 ist auch seit der Kemmerich-Wahl nicht mehr erreichbar. Deswegen sage ich auch: Am Tag VOR der Kemmerich-Wahl hätten alle Punkte überhaupt kein Aufsehen erregt.