[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Sven, Witten, Donnerstag, 13.02.2020, 14:56 (vor 1532 Tagen) @ Jurist81

Von einem Verbotsverfahren sind wir aber dennoch himmelweit entfernt. Bedenke, dass die Linke seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wie schwer man sich bei dem recht deutlichen Fall der NPD über Jahre getan hat.

Die AfD muss mit demokratischen Mitteln besiegt werden, die Justiz wird das nicht übernehmen können.

Das sehe ich wie du. Das Verbot einer Partei, die im Osten bei > 20 % liegt und bundesweit > 10% hat in dem angespannten Klima, das wir sowieso schon haben, ein sehr schlechtes Geschmäckle. Und die Partei wäre dann zwar wegn, nicht aber die 20%, die dadurch vermutlich eher mehr würden. Die guten Ergebnisse der AFD sind leider teils von den demokratischen Parteien selbst zu verantworten. Leider scheinen einige die Gefahr immer noch nicht erkannt zu haben und scheinen die Politikverdrossenheit, jedenfalls was die althergebrachten Parteien angeht, aus irgendeinem Grund nicht wahrzunehmen oder nicht wahrnehmen zu wollen. Anders kann ich mir solche Nummern wie zuletzt in Erfurt, aber auch das Geschachere der Posten nach den EU Wahlen, die steigende Korruption und und und einfach nicht erklären. So lang jeder die Verantwortung von sich wegschiebt, kann sich da leider auch nichts ändern. Das wäre aber sehr wünschenswert. Man kann Menschen mit Politikverdrossenheit nämlich auch zurückholen, selbst AFD Anhänger (okay, Hardcore Anhänger sicherlich nicht), aber gewiss nicht so. Ähnliches gilt übrigens für andere Länder, wo ich die Zunahme des Rechtspopulismus und den Umgang der anderen Parteien damit genau so besorgt anschaue.