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Kemmerich tritt zurück / FDP beantragt Auflösung des Landtages für Neuwahl (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Donnerstag, 06.02.2020, 16:05 (vor 2245 Tagen) @ Blackyellow

Wo wird denn der Wählerwille ignoriert? Die AfD ist weder stärkste Kraft noch hat sie eine Koalition zu bieten. Im Gegenteil, alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihr im Wahlkampf ausgeschlossen. Wer die AfD gewählt hat, wusste also, dass die AfD im politischen Niemandsland endet, wenn sie keine absolute Mehrheit erzielt.

Demokratie und Wählerwille ist auch, dass nicht jede Minderheitspartei das Recht hat mitzureden. Es gibt Rechte für Oppositionsparteien. Es ist kein Recht dieser Parteien, dass man ihnen über diese Rechte hinaus irgendeine Beachtung schenken muss.


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