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Überleg doch mal, wie das weitergehen soll (Sonstiges)

Franke, Mittwoch, 05.02.2020, 23:58 (vor 1513 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch
bearbeitet von Franke, Donnerstag, 06.02.2020, 00:01

Sorry, ich stehe auf dem Schlauch. Wo steht, dass die AfD Regierungsbeteiligung hat in Thueringen?

Wie will Kemmerich für irgendwas eine Mehrheit bekommen?

Außer dem eigenen kleinen Häufchen und der CDU braucht er Unterstützung von
- SPD, Grünen und mehreren Linken oder
- der (fast) kompletten AFD-Fraktion.

Er wird hoffentlich nicht Unterstützung von Linken erwarten, nachdem diesen nun monatelang erklärt wurde, dass man mit ihnen nicht zusammenarbeiten kann wegen SED-Nachfolge- und Mauerschützenpartei. (Ihnen hält man Dinge vor, die mehr als 30 Jahre zurückliegen - Die Reden des Herrn Höcke sind Gegenwart.) Also bleiben, selbst wenn es Unterstützung von SPD und Grünen gäbe, zwingend nur die neuen Freunde von der AFD.

Wenn es mit denen dauerhaft keine Absprachen geben soll, dann gibt es für Kemmerich, für die "Parteien der Mitte" FDP und CDU bei jeder Abstimmung im Parlament oder einem der Ausschüsse die spannende Situation: Unterstützt uns der Höcke oder lässt uns der Höcke (heute mal wieder) hängen? Einer, der ein Thema ist für den Verfassungsschutz, entscheidet, ob ein Ministerpräsident beruflich gute oder weniger gute Tage hat. Wenn sich ein Minister nachdrücklich gegen die AFD äußern sollte, dann wird aus seinem Ressort eben alles abgelehnt. Wie lang will man so arbeiten?


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