[Politik] Verfassungsschutz verschärft Gangart gegen AfD (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2020, 13:59 (vor 1527 Tagen) @ Copperfield

Zeit Online: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht.

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, Akten über rechtsradikale AfD-Politiker anzulegen, z.B. über den im Artikel als Nationalsozialist bezeichneten Björn Höcke. Dort werden u. a. auch Ergebnisse nachrichtendienstlicher Überwachung festgehalten werden, beispielsweise abgehörte Telefonate oder mitgelesene Mails. Das ist laut Bundesverfassungsgericht nur statthaft, falls "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft". Ich gehe davon aus, dass das ganze Thema einer Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht werden wird.

Das ganze ist ein weiterer Schritt hin in Richtung auf ein eventuelles Verbotsverfahren.

Also mal abgesehen davon das ich nicht glaube das die AFD verboten wird. Was wäre denn in dem Fall? Die sitzt halt in jedem Landtag und Bundestag und auch überall in den Kommunen. Wären die dann alle Parteilose Abgeordnete oder müssten die ihr Listenmandat zurück geben? Das wäre ja quasi überall Neuwahlen.

In dem Augenblick, in dem die AfD verboten würde, würden die Abgeordneten, etc. ihre Mandate verlieren. So ist es aich beim KPD-Verbot abgelaufen.

Für ein Verbot bedarf es geradezu dieser Abgeordneten. Das Grundgesetz erlaubt das Verbot von verfassungswidrigen Parteien. Aber das übergeordnete EU-Recht setzt voraus, dass diese Parteien zudem noch eine Gefährdung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist, sie wegen fehlender politischer Relevanz aber nicht verboten. Die AfD jedoch ist definitiv politisch relevant. Und sie rutscht immer weiter nach ganz rechts außen ab. Der Flügel oder die Junge Alternative sind bereits im letzten Jahr zu Verdachtsfällen hochgestuft worden.