Wo genau liegt das Problem? (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 05.02.2020, 21:54 (vor 1534 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Vorweg - auf den ersten Blick sollte es doch unerheblich sein, von wem die Stimmen kommen. Wichtiger ist es doch, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.

Nein, ganz im Gegenteil. Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Und will er irgend etwas im Parlament durchbringen, dann ist er nicht nur auf die Stimmen von FDP und CDU angewiesen, sondern auch auf die der AfD. Für die AfD war die heutige Wahl von Kemmerich nur ein erster Schritt hin zur Regierungsbeteiligung und zum ersten AfD-Ministerpräsidenten.

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei, Björn Höcke ist ein Faschist. Er träumt von einem völkischen Deutschland, aus dem er alle, die seiner Meinung nach wegen ihrer Abstammung nicht hin passen, vertreiben will. Er steht sowohl in der Tradition der NSDAP als auch in der anderer rechtsradikaler Parteien aus der Zeit der Weimarer Republik.

Der Schlusspunkt dieser Republik war die Machtergreifung Hitlers mit Hilfe von Hindenburgs, von Papens, etc. Aber der Anfang vom Ende war bereits 1932, als mit dem "Preußenschlag" in einem Staatsstreich von oben -ausgeführt ebenfalls von Hindenburg und Paapen- die demokratische Ordnung des Landes Preußen beseitigt wurde.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt immer wieder Parallelen. Und Höcke weiß genau, was sich in der Endphase der Weimarer Republik abgespielt hat.

Waere Kemmerich bei einer Vertrauenfrage auf die Stimmen der AfD angewiesen, und somit in seiner zukuenftigen Politik, indirekt, auf deren Unterstuetzung angewiesen?

Kemmerich hat Grünen, SPD und Linken ins Gesicht gespuckt. Deshalb wird er als Ministerpräsident direkt von der Zustimmung nicht nur der CDU, sondern auch der AfD abhängig. Und nur weil die AfD-Abgeordneten ihm ihr Vertrauen ausgesprochen haben, ist er überhaupt ins Amt gewählt worden.

Und falls ja, wie sieht das in der Praxis aus. Wie oft kann man so eine Vertrauensfrage stellen?

In der Thüringer Verfassung wird dem Ministerpräsidenten eine starke Position eingeräumt. Will man einen Ministerpräsidenten stürzen, dann muss man im Landtag einen neuen wählen. So etwas wie die "Vertrauensfrage" gibt es dort meines Wissens nicht.

(Vom urspruenglichen Problem, dass so viele AfDler in diesem Landtag sitzen ganz zu schweigen..).