Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums (Sonstiges)

horstenberg, Block 62, Samstag, 08.02.2020, 15:14 (vor 1532 Tagen) @ markus

Für uns gilt:

1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.

2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.»

https://www.zeit.de/news/2020-02/07/im-wortlaut-der-thueringen-beschluss-des-cdu-praesidiums

Nichts an diesen Punkten ist falsch. Wären sie VOR der Wahl Kemmerichs gekommen, dann wären sie super gewesen. Jetzt ist natürlich klar, dass jeder politische Gegner darüber herfällt. Damit muss die CDU jetzt leben.

Dennoch bleiben die Punkte richtig!