[Politik] Thüringen: FDP goes Afd (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 06.02.2020, 07:05 (vor 1541 Tagen) @ Klopfer

Eine Partei mit 5% stellt den MP und schämt sich nichtmal? Wow.

Wenn ein Kadidat, der 5% des Parlaments hinter sich hat, zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann sagt das vor allem etwas über die anderen 95% des Landtages aus.
Da schafft es ausgerechnet die kleinste Fraktion, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich finde, das sollte man sich mal vorstellen, was das überhaupt bedeutet. Da wird nämlich vor allem der Wählerwillen mit Füßen getreten - von allen Parteien.

Letzlich ist doch nur das Kalkül von Ramelow nicht aufgegangen, dass er auch ohne Mehrheit im Parlament einfach weiter Ministerpräsident bleiben kann, weil er das gerade so möchte. Der Wähler, der durch das Parlament repräsentiert wird, hielt davon nichts, zumindest weniger als von einem FDP-Minsiterpräsidenten.

Du verdrehst hier auf üble Weise die Fakten. Es war nicht "das Kalkül von Ramelow", an der Spitze einer Minderheitsregierung zu stehen. Es waren FDP und CDU, die sich jeder konstruktiven Lösung verweigert haben.

Hätte man die in Thüringen ganz offen rechtsradikale AfD draußen lassen wollen, dann hätte kein Weg an der Linkspartei vorbei geführt. Und während die in anderen Bundesländern teilweise wieder ganz deutlich in Richtung Linksfundamentalismus abdriftet, ist sie in Thüringen fast "konservativ" aufgestellt. Bodo Ramelow hatte seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine im besten Sinne sozialdemokratische Politik gemacht, er ist der mit Abstand beliebteste Politiker in dem Bundesland. Die Linkspartei stellt die mit Abstand größte Fraktion im Landtag.

Linke und CDU hätten in Thüringen zusammen 50 Sitze und damit die absolute Mehrheit.

Linke, SPD, Grüne und FDP hätten 47 Sitze und damit die absolute Mehrheit.

FDP, CDU und AfD haben zusammen 46 Sitze und damit knapp die absolute Mehrheit. Und dieses inoffizielle Bündnis hat jetzt Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Linke, SPD und Grüne haben zusammen 42 Stimmen.

FDP und CDU haben zusammen 26 Stimmen.

Schaut man sich diese Konstellationen an, dann sieht man, ohne Linke oder AfD gibt es keine Mehrheit. Mike Mohring und Thomas Kemmerich haben sich für ein inoffizielles gelb-blaubraun-schwarzes Bündnis entschieden.

1930 kam in Thüringen der deutschlandweit erste NSDAP-Ministerpräsident ins Amt. 2020 kommt in Thüringen der erste Ministerpräsident von AfD-Gnaden ins Amt. Das nenne ich Kontinuität.

Dass die AfD dort jetzt den 11er ohne Torwart genutzt hat, der sich plötzlich bot - shit happens. Eine demokratischer Unfall ganz klar, aber der Untergang der Demokratie, der hier gesehen wird, ist das ganz gewiss nicht. Die FDP ist nicht Steigbügelhalter der Afd, wenn dann ist das umgekehrt. Letztlich sollte ja eigentlich jedem klar sein, dass es nach diesem Unfall auch nicht zu einer von der AfD gesteuerten Regierung kommen wird.

Das war kein "Unfall". Das war ganz klar hinter den Kulissen abgesprochen.

Und dass Linder von dieser Situation ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt wird und dummes Zeug erzählt, hat nun in der Tat wenig mit seiner Tätigkeit im Wirtschaftsrat zu tun.

Christian Lindner war mit Sicherheit vorab darüber informiert, dass sich sein Parteifreund Thomas Kemmerich zur Wahl stellen würde. Und auch wenn er nicht über die Absprachen im Hintergrund in Kenntnis gesetzt worden sein sollte, so hätte er sich an seinen zehn Fingern ausrechnen können, was die mögliche -und auch tatsächlich eingetretene- Folge sein würde. Genau das Szenario das wir jetzt haben, wurde zuvor in mehreren Medien ausführlich beschrieben. Um es zu vermeiden, hätten sich einfach FDP- und CDU-Abgeordnete der Stimme enthalten müssen.