Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums (Sonstiges)

DomJay, Köln, Freitag, 07.02.2020, 20:00 (vor 1538 Tagen) @ Alones

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

Sich innerhalb von ein paar Zeilen direkt zu widersprechen, ist schon amüsant.

Ansonsten finde ich es fast kackdreist, was die CDU da von der SPD & den Grünen fordert. Und wie das überhaupt in der Praxis funktionieren soll, konnte mir bislang auch noch niemand erklären.

Und was sollen sie tun? Über 50% wollen Ramelow nicht als MP. Das ist nun mal eine Tatsache. Klar die CDU und FDP Wähler wollten das aktuelle sicher auch nicht haben. Zumindest nicht die Mehrheit dieser Wähler.
Aber in einer Demokratie gibt es auch keine Pflicht jemanden zu wählen der so gegen die eigenen Überzeugungen steht. Diese leeren Wahlen gibt es vielleicht in China oder in der DDR oder in Diktaturen.

Und wenn man keine Mehrheit zusammen bekommt muss man entweder welche suchen oder aufgeben und Neuwahlen abhalten. Mit der extremen Verteilung in Thüringen ist eine Regierungsbildung eben sehr kompliziert.

Und auch wenn Ramlow irgendwie MP wird, so wird er scheitern weil die Opposition Dinge durchbringen kann gegen die Regierung. Und da meine ich jetzt Sachen wo CDU, FDP und AFD einfach in eine ähnliche Richtung gehen weil es konservativ oder liberal ist z.B. Mietpreise usw.

Die Linken und die AFD werden natürlich Neuwahlen anstreben, die sind ja auch nicht doof und sehen ihre Chance auf ein noch besseres Ergebnis.