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Wo genau liegt das Problem? (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 05.02.2020, 22:25 (vor 1513 Tagen) @ brummbaer

Zum einen werden SPD und Grüne den Teufel tun, sich auf irgendwelche Gespräche einzulassen.

> Zum anderen wird der gute Herr Kemmerich spätestens bei der Abstimmung über den Haushalt merken, dass die AfD nicht seine dicker Buddy ist.


Wie schon mehrfach betont: die Thüringer CDU und FDP werden ihr Vorgehen noch sehr bereuen. Die FDP wird bei der kommenden Neuwahl, die wie ich vermute schon im Mai stattfinden wird, im hohen Bogen aus dem Landtag fliegen, die CDU nochmal deutlich verlieren.

Lindner ist gut beraten, seinen Thüringer Kameraden schnellstmöglich zurückzurufen. Denn das wird ihm seine Basis sonst nie verzeihen.


Die alte Ramelow-Regierung hatte bereits vor der Wahl den kommenden Haushaltsplan aufgestellt und darüber abstimmen lassen (aufgrund der sich abzeichnenden unklaren Verhältnisse). Die Idee war damals natürlich, dass Ramelow - in Anbetracht der besonderen thüringischen Verfassung (hier: der Ministerpräsident bleibt im Amt, bis ein neuer gewählt ist) erstmal hätte weiterregieren könnnen. Das war damals schon umstritten, nun kommt der Boomerang mit doppelter Wucht zurück.

Verabschiedet ist der Haushalt 2020. Und das war angesichts des späten Wahltermins und der zu erwartenden schwierigen Regierungsbildung auch durchaus nachvollziehbar. Aber im zweiten Halbjahr 2020 wird man mit den Beratungen für den Haushalt 2021 beginnen müssen.

Zunächst einmal muss Thomas Kemmerich aber die Ministerien besetzen. Und dafür muss er geeignete Leute finden. Aber das dürfte schwierig werden. Was die CDU angeht, so wird die Bundespartei mit Sicherheit sehr klar machen, dass sie keine Mitglieder ihrer Partei in Ministerämtern dulden wird. Eventuell werden ja Maaßen und Höcker trotzdem Innen- und Justizminister, aber sie müssten dann ein Parteiausschlussverfahren fürchten. Und auch innerhalb der FDP wird sich wohl kein geeignetes Personal für so ein Himmelfahrtskommando finden.

Der Haushalt ist zudem nicht das einzige, über das der Thüringer Landtag entscheiden muss. Es stehen im Verlauf des Jahres immer wieder Gesetzgebungsverfahren an. Und da braucht Kemmerich sowohl die Unterstützung der AfD als auch der CDU. Und was letztere angeht, so dürfte es eventuell noch heute, spätestens aber morgen ganz klare Ansagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus geben.


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