[Politik] Eine Wahlrrpckgängig machen - Ohrfeige für die Demokratie (Sonstiges)

Realist83, Hannover, Samstag, 08.02.2020, 15:45 (vor 1551 Tagen) @ Garum

Egal zu welcher Partei man steht. Mit der Aufforderung eine Wahl rückgänging zu machen weil das Resultat einem nicht passt ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie. Die EU mit ihrer ernannten und nicht gewählten Kommissare tut sein übriges zur Lage Europas, die Zeichen stehen auf einer schleichende Diktatur. Die Briten sind noch von der Schüppe gesprungen und haben völlig richtig entschieden, es ging nicht nur nur um Geld und Wirtschaft es geht um Freiheit.

Sind für dich auch Minister "undemokratisch"? Die werden nicht gewählt, sondern ernannt. Und in der Regel nicht einmal von einem Parlament bestätigt.

> Neuwahlen sind eigentlich immer nur das letzte Mittel, wenn gar nichts anderes mehr geht. Und im Bund setzt das Grundgesetz enge Grenzen für die vorzeitige Auflösung des Bundestages. Dies sicherlich auch angesichts der Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

Genau so sollte es sein. Aber in Thüringen war doch so vieles möglich bspw. dass Kemmerich MP bleibt und Minister aus etablierten Parteien (außer der AfD) ernennt. Wenn man dann noch die AfD politisch völlig außen vor lässt und die FDP sich weiterhin von der AfD distanziert, wäre dort auch eine Lösung möglich gewesen. Wäre jetzt ein Ministerpräsident der AfD gewählt worden oder ein MP, der sich zur AfD und deren Politik bekennt, hätte ich mir auch Neuwahlen gewünscht. Ansonsten finde ich es ebenso arg bedenklich und undemokratisch, eine Wahl wiederholen zu lassen, nur weil das Ergebnis nicht passt.

Die FDP hat aber nicht wirklich von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten. Das hätte man dem Wahlvolk nicht vermitteln können.

Meines Erachtens geht es darum gar nicht. Wenn die Wahl so möglich ist, geht die Wahl auch so in Ordnung und dann braucht man sich eigentlich auch nicht im Nachhinein darüber beschweren.

Es wäre doch auch absolut möglich gewesen, dass Kemmerich im Amt bleibt und die Ministerposten zwischen den anderen Parteien aufgeteilt werden (natürlich ohne die AfD). Damit wäre der Wählerwille m.E. ebenso umgesetzt.