Chatkontrolle im Eilverfahren (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Dienstag, 07.07.2026, 21:54 (vor 59 Tagen) @ MarcBVB

Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup.

Der Streit um die Chatkontrolle bei WhatsApp, Instagram und anderen Onlineplattformen geht in eine neue, aus Sicht von Kritikern irreguläre Runde. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Eilantrag, der eine erneute Abstimmung am Donnerstag möglich macht. Dann könnte die umstrittene automatisierte Suche nach Kinderpornografie in privaten Onlinechats wieder zugelassen werden – nachdem das Parlament sie im März gestoppt hatte.

Für eine Neubefassung hatte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingesetzt. Sie folgte damit einem Wunsch der 27 EU-Staaten, hatte jedoch kein entsprechendes Mandat der Abgeordneten. Lediglich die konservative Europäische Volkspartei, die vom CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird und der auch Metsola angehört, hatte sich für eine Wiederaufnahme ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem Coup der Parlamentschefin gegen das Parlament.

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