Pragmatische Lösung? (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 08.10.2025, 16:06 (vor 67 Tagen) @ Habakuk

Falsche Tatsachenbehauptungen sind ja der Optimalfall. Aber sollte wirklich der Betreiber bestraft werden, wie oben gesagt? Soll der erst alle Beiträge auf faktische Korrektheit prüfen?

Ja und ja. Die Betreiber verdienen unfassbares Geld mit ihren Plattformen. Da dürfte es schon Kapazitäten geben, um genau das zu tun. Und wenn der Betreiber seine Plattform nicht mehr kontrollieren kann, dann muss er sie halt selbst abschalten oder den Zugang limitieren.

Das ist doch naiv und schafft ganz andere Probleme. Nehmen wir an, ein Betreiber tut das. Er löscht also alle Beiträge, in denen es um Straftaten von Deutschen geht. Weil er Lügen fürchtet. Er lässt aber alle Beiträge zu Straftaten von Ausländern stehen.
Oder Vergewaltigungen nur noch in Bayern. Steuerhinterziehung nur noch in Hessen.
Du zwingst ihn, eine riesige Manipulationsmaschine zu betreiben. Und sowas kann (und würde vermutlich) auch passieren, ohne dass er böse Absichten hat.

Nimm allein das Beispiel von Dir. War eine Wahl manipuliert, z.B. durch russische Propaganda? Wer will festlegen, ob das eine Lüge ist? Und um diese Sachen geht es ja.

Es gibt Dinge die sind nachprüfbar falsch. Ich weiß, das ist im Trumpschen Zeitalter nicht mehr viel wert. Außerdem gibt es nicht nur Lügen, die verbreitet werden, sondern auch Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Straftaten, strafrechtlich relevante Äußerungen. Und wenn der Betreiber sich unsicher ist, muss er halt löschen.

Es gibt aber viel mehr Dinge, die sind nicht eindeutig falsch oder richtig. Und die anderen Sachen sind bereits jetzt strafrechtlich relevant.
Allerdings gibt es das Problem, dass in verschiedenen Ländern andere Dinge erlaubt sind. Wie soll der das denn Regeln? Wenn es irgendwo verboten ist, wird es überall gelöscht?
Es hilft nichts, das funktioniert so nicht. Auch dann nicht, wenn die viel Geld verdienen.