Pragmatische Lösung? (Politik)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 08.10.2025, 15:56 (vor 67 Tagen) @ Nietzsche

Was spricht dagegen, das Unterbleiben von umgehendem Löschen von Lügen, hasskommentaren oder strafrechtlich relevanten Komemntaren so uzu bestrafen, dass es den Betreibern der asozialen Medien wehtut.

Wenn etwas strafrechtlich nicht relevant ist, kann man auch nicht bestrafen. Auf welcher Grundlage sollte das geschehen?
Und wer legt fest, was Hasskommentare und Lügen sind? Und wie sieht der Rechtsweg aus, wenn ich das anders sehe?

Lügen - die Wahl 2020 wurde manipuliert, obwohl der, der das sagt, weiß, dass es nicht so ist.
Oder Frau Macron war mal ein Mann. Sie muss nun beweisen, dass das nicht der Fall ist und wenn sie das bewiesen hat, dann bekommt die Frau Owens eine Verleumdungsklage an den Hals.

Falsche Tatsachenbehauptungen sind ja der Optimalfall. Aber sollte wirklich der Betreiber bestraft werden, wie oben gesagt? Soll der erst alle Beiträge auf faktische Korrektheit prüfen?

Ja und ja. Die Betreiber verdienen unfassbares Geld mit ihren Plattformen. Da dürfte es schon Kapazitäten geben, um genau das zu tun. Und wenn der Betreiber seine Plattform nicht mehr kontrollieren kann, dann muss er sie halt selbst abschalten oder den Zugang limitieren.

Nimm allein das Beispiel von Dir. War eine Wahl manipuliert, z.B. durch russische Propaganda? Wer will festlegen, ob das eine Lüge ist? Und um diese Sachen geht es ja.

Es gibt Dinge die sind nachprüfbar falsch. Ich weiß, das ist im Trumpschen Zeitalter nicht mehr viel wert. Außerdem gibt es nicht nur Lügen, die verbreitet werden, sondern auch Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Straftaten, strafrechtlich relevante Äußerungen. Und wenn der Betreiber sich unsicher ist, muss er halt löschen.