Rückmeldung von Volt (Politik)

CedricVanDerGun, Hamburg, Mittwoch, 08.10.2025, 14:36 (vor 68 Tagen) @ Ausputzer

Danke! Habs umformuliert und auch an die Kandidaten für HH gesendet:

Tomasz Froelich AfD
Svenja Hahn FDP
Nela Rieh Volt

Obs beim ersten was bringt?

Rückmeldung:

Vielen Dank für ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema.

Als pro-europäische und fortschrittliche Bewegung war Volt schon immer sehr besorgt über die Risiken eines unregulierten Online-Umfelds, insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, Ausbeutung oder Radikalisierung geht. Der Schutz von Kindern vor sexueller Erpressung und schädlichen Inhalten im Internet ist in der Tat von größter Bedeutung.

Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass es wirksame und die Rechte der Kinder achtende Methoden zum Schutz von Kindern gibt. Und der „Chat Control“-Vorschlag, insbesondere in der radikalen Form, die von der dänischen EU-Präsidentschaft gefördert wird, gehört nicht dazu. Im Gegenteil, er stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere grundlegendsten Rechte dar, insbesondere für das Recht auf Privatsphäre.

Das vorgeschlagene Gesetz birgt die Gefahr, dass unsere Sicherheit und unsere Freiheiten erheblich gefährdet werden, während Kinder nicht wirksam geschützt werden. Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Kinderschutzexperten gewarnt haben, könnte die Schwächung oder Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (die Technologie, die private Nachrichten wirklich privat hält) zu einer Massenüberwachung führen, die Cybersicherheit für alle untergraben und es den Strafverfolgungsbehörden sogar erschweren, sich auf echte Bedrohungen zu konzentrieren.

Die ausführliche Position von Volt zu diesem Thema können Sie hier nachlesen: https://volteuropa.org/news/chat-control-wont-protect-children

Seien Sie versichert, dass wir weiterhin unseren Einfluss im Europäischen Parlament geltend machen werden, um die Verabschiedung dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form zu verhindern und auf alternative Maßnahmen zu drängen, die sowohl Kinder schützen als auch die Grundrechte aller Menschen wahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag von Nela,

Philip