Pragmatische Lösung? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 09.10.2025, 17:44 (vor 111 Tagen) @ nico36de

Natürlich. Es ist schließlich wichtig, dass man gleich mit der Antisemitismus-Keule kommen kann, wenn man den Völkermord der israelischen Regierung nicht so dolle findet.

Davon abgesehen: aus welchem Grund ist es sinnvoll, dass nur ein Sachverhalt nicht geleugnet werden darf, andere ebenso falsche und gefährliche aber nicht?

Lieber Nico,

alles an deinem Kommentar hier ist falsch. Aber der § 130 Abs. 3 StGB stellt nur die Leugnung der Shoah unter Strafe, nicht indes die Kritik an der Regierung Netanjahu.

Die Strafbarkeit der Leugnung von NS-Verbrechen folgt nunmal eindeutig aus der Geschichte dieses Landes.