Pragmatische Lösung? (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 08.10.2025, 15:09 (vor 67 Tagen) @ nico36de

Was spricht dagegen, das Unterbleiben von umgehendem Löschen von Lügen, hasskommentaren oder strafrechtlich relevanten Komemntaren so uzu bestrafen, dass es den Betreibern der asozialen Medien wehtut.

Wenn etwas strafrechtlich nicht relevant ist, kann man auch nicht bestrafen. Auf welcher Grundlage sollte das geschehen?
Und wer legt fest, was Hasskommentare und Lügen sind? Und wie sieht der Rechtsweg aus, wenn ich das anders sehe?