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BVerfG, bitte kommen! (Politik)

max09, Mittwoch, 22.04.2026, 14:11 (vor 135 Tagen) @ MarcBVB

https://www.dw.com/de/vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-kriminalitaet-ip-adresse-port-nummer-gesetzentwurf/a-76895008

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin einen wichtigen Schritt für die Sicherheitsbehörden. "Mit der IP-Adressspeicherung bringen wir Licht ins digitale Dunkel", sagte er.

Ist diese "digitale Dunkel" eigentlich Neuland?


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