Demokratie leben und das Wahlrecht nutzen (BVB)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Samstag, 23.09.2017, 05:16 (vor 3037 Tagen) @ AdamSmith

Das gute an der modernen Welt ist ja, das es da draußen immer noch eine Menge kluger Menschen gibt, die Dinge viel besser und deutlicher artikulieren können, als man selber. Das schlechte an der von unseren Hausherren leider nicht beeinflussbaren Verlinkungspolitik ist aber, dass direkte Hinweise darauf nicht mehr möglich sind. Das erschwert dann die zumindest durch komplexere Gedankengänge abgestützte Argumentation. Zum Thema AFD und Neoliberalismus hat jüngt Tomasz Konicz bei Telepolis eine schöne Zusammenfassung geschrieben (google "Konicz National und neoliberal").

Zu meinem "Liberalismus"-Verständnis. Auch wenn es der herrschenden Argumentation widerspricht, die das liberale Gedankengut gerne als eine unideologische, rationale und unterhinfragbare Weltsicht verkaufen möchte, möchte ich doch betonen, das der Liberalismus neben Faschismus und Sozialismus auch nur die dritte moderne Großideologie ist, die genau so analysiert, dekonstruiert und hinterfragt gehört, wie die beiden anderen. Dabei weist er sowohl in seiner klassischen als auch in seiner neuen Form höchst problematische Bestandteile auf. Bereits der "klassische" Liberalismus war ja nicht nur eine Abkehr von einer der drei Großideen von 1789 ("Brüderlichkeit" ist ihm ja per se suspekt), sondern immer auch eine Abkehr von der Idee der "Gleichheit". Und selbst sein Verständnis von "Freiheit" ist nur ein "halbes" (einleitend dazu verweise ich auf einen kleinen Band von Robert Misik namens "Halbe Freiheit"). Nicht zufällig waren etliche liberale Vordenker Verteidiger des modernen Rassismus und der Sklaverei (siehe etwa Domenico Losurdo "Freiheit als Privileg").

Zum "Neoliberalismus". Ich weiß, getroffene Hunde bellen. Wenn Du das als "Schimpfwort" verstehst, gerne. Ist für mich ja auch eines - wenn halt als aus anderer Perspektive. Trotzdem hat der Begriff einen hohen analytischen Wert. Denn er beschreibt etwas, das nicht beschrieben werden soll. Nicht zuletzt deshalb haben sich seine Vordenker doch von dem Begriff abgewandt. Die plumpe Annahme: was keinen Namen hat, kann auch nicht kritisiert werden. Daher sollten wir schon dabei bleiben.

Mit dem Zusammenhang neoliberale Revolution vs. autoritäre Wende setzt sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen übrigens der von Heinrich Geiselberger herausgegebene Sammelband "Die große Regression" auseinander. Der in diesem Band veröffentlichte Beitrag "Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus" ist mit Abstand das beste, was ich als Erklärung für das Phänomen "Donald Trump" gelesen habe. Wer nur einen Beitrag zu diesem Thema lesen möchte, dem sei dieser wärmstens empfohlen.

Zur repräsentativen Demokratie: Wenn diese - oder das, was in der gegenwärtigen Situation davon über ist - schon die beste aller möglichen Staatsformen ist, dann hast Du leider sehr wenig Phantasie. Bereits die unrepräsentative Zusammensetzung des Bundestags (vergleiche doch etwa die sozioökonomische Lebenslage seiner Mitglieder) verhöhnt doch die Grundgendanken des Systems. Ergänzt wird das durch die festgefahrenen Auswahlverfahren (Berufspolitikertum), die enormen Kosten einer Kandidatur (die mittlerweile in nicht wenigen Fällen persönlich getragen werden müssen), etc. Und das ist nur die "Zugangsseite". Dann haben wir noch gar nicht über solch demokratischen Dinge wie Lobbyismus und die je nach verfügbaren Finanzmitteln ganz unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten auf die Politikgestaltung gesprochen oder etwa die prozessuralen Einschränkungen wie Fraktionszwangs thematisiert. Nein, wenn etwas wirklich im Argen liegt, dann ist doch gerade der "repräsentative" Teil der Demokratie, der nicht mehr zeitgemäß ist. Hierzu immer noch erhellend: Colin Crouch - Postdemokratie. Pierre Bourdieu hat übrigens mal etwas kluges zu Wahlen in der repräsentativen Demokratie gesagt. Das ging in etwa so:
Wahlen drücken keine Teilnahme der Bürger an der Macht aus, sondern sind spezifische Enteignungsverfahren, sie subtrahieren die Bevölkerung von der Macht. Jeder, der ein Kreuz macht, stimmt der Enteignung zu. Eine Enteignung speziell der Unterklassen: Schweigen sie, gelten sie als apathisch oder inkompetent.

Aber Du trägst ja auch immer noch das Mantra von der "Beste aller Welten" vor Dir her. Nur es glaubt Dir/Euch halt zunehmend niemand mehr. Die "Trente Glorieuses" mögen nicht so glorreich gewesen sein, wie der Name es behauptet. Aber in gesamtgesellschaftlicher Sicht schlechter als heute? (einleitend gerne: Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft) Du kannst Dich ja mal mit roundabout 30 bis 50 Prozent der Jugend in Spanien, Italien und Griechenland darüber unterhalten, ob die Welt wirklich niemals besser war. Oder reden wir doch mal über die DDR: Können wir uns da auf Zahlen einigen? Wievielen Ihren ehemaligen Bürger geht es heute wirtschaftlich besser: 50 Prozent? Wievielen etwa gleichgut? 20 Prozent? Und was bleibt dann noch über? 30 Prozent?(übrigens etwas weniger, als das Wählerpotential von AFD und Linkspartei). Ich rede hier von allen Abgehängten, Perspektivlosen - den Arbeitslosen wie Aufstockern, den Doppel- und Dreifachjobbern, den ungewollt Mobilen und Flexiblen, den sozial Entwurzelten, die keine Partner mehr finden, denjenigen die ungewollt von den eigenen Kindern getrennt leben, denjenigen, die sich aus wirtschaftlichen Zwängen nicht um ihre Eltern kümmern können... Ist das nicht ein katastrophales Armutszeugnis für Euer System?