Am Sonntag wird abgerechnet. (BVB)

Ulrich, Freitag, 22.09.2017, 09:45 (vor 3038 Tagen) @ Phil

Ich frage mich aber ja immer, wieso diese konservativen Ex-Verfassungsrichter wie di Fabio und Papier, die ja massiv Merkel angegangen sind und von Verfassungbruch sprachen, nicht eine gut dargelegte Verfassungsklage eingebracht haben. In Deutschland.

Ich habe mir damals mal die Mühe gemacht mir ein Gutachten anzuschauen das im Auftrag der CSU erstellt worden ist. Ich weiß nicht mehr genau wer der Urheber war, könnte Papier gewesen sein. Vorne ganz groß die These die Bundesregierung könne Rechtsbruch begangen haben. Dann die Argumente die dafür sprechen könnten. Im "Kleingedruckten" weiter hinten dann Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und schließlich die Aussage dass sich die Regierung im Rahmen ihres Handlungsspielraums bewegt hat, also kein Rechts- oder gar Verfassungsbruch. Wenn man mit so einem Papier in Karlsruhe aufschlägt macht man sich nur lächerlich.