Demokratie leben und das Wahlrecht nutzen (BVB)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Freitag, 22.09.2017, 21:05 (vor 3038 Tagen) @ Ulrich

Wer nicht wählen geht, der sollte sich dann aber auch fragen ob er sich nicht selbst die innere Legitimation entzogen hat irgend ein Regierungshandeln das ihm nicht gefällt zu kritisieren.

Sorry, das ist ziemlicher Unfug. Wer wählen gehen möchte, möge doch bitte wählen gehen. Wer jedoch (noch) nicht bzw. nicht mehr davon überzeugt ist, der sollte doch bitte immer auch den Doppelcharakter einer Wahlentscheidung bedenken:
1. den mit viel Zuversicht unternommenen Versuch der delegativen Mitbestimmung des demokratischen Prozesses,
2. die Legitimation von Verfahren, Ergebnis und System.

Gerade die zweite Funktion ist doch diejenige, die anscheinend heute noch zählt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist der letzte Fetisch der in angeblichen Alternativlosigkeiten erstarrten politischen Klasse. Wer wählt (ob ungültig, wirkliche Systemopposition oder nur scheinbare, oder sich der herrschenden Sache gemein macht), stützt dieses System. Das goldene Kalb heißt 70+X. Um wenig anderes geht es noch: der so genannte "Souverän" soll ein optionsloses Handeln in einem System behaupteter Handlungszwänge durch seine Beteiligung legitimieren. Dafür ist alles recht: Appelle ans gute Gewissen ("Demokratie leben"), Angst machen ("wer nicht wählt, wählt rechts"), mediale Kampagnen (FAZsche "80 Prozent für Deutschland"), (schein)unabhängige Initiativen (Bürgerbündnisse für hohe Wahlbeteiligungen).

Dabei ist und bleibt eine Behauptung grundlegend falsch: Die Prozentzahl, mit der die neoliberale, neofaschistische Pest der AFD in den Bundestag einziehen wird, hängt beileibe nicht von denen ab, die aus guten Gründen nicht wählen werden. Nein, die Verantwortung tragen die, die die AFD wählen. Aus der Verantwortung sollte man sie auch nicht entlassen.

Darüber hinaus tragen auf einer Metaebene auch diejenigen die Verantwortung, die den herschenden Zeitgeist aus Entsolidarisierung, Egoismus, Alltagsdarwinismus und Antiintellektualismus, sprich: das neoliberale Menschenbild, zu verantworten haben. Egal, ob sie ein gelbes, schwarzes, grünes oder angeblich rotes Kleid tragen.

Nein, Nichtwählen ist eine legitime Reaktion - und in Zeiten des "postkapitalistischen Interregnums" (Streeck) womöglich gar nicht die unsinnigste. Nicht die Erkenntnis des Souveräns, das Wählen im postdemokratischen System wenig zielführend ist, ist undemokratisch. Undemokratisch sind ganz andere Dinge...