Gasumlage: Liste der Unternehmen mit Ansprüchen / mögliche Klagewelle (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 24.08.2022, 12:10 (vor 612 Tagen) @ Sascha

Der Artikel bei der FR basiert wohl auf einem ausführlicheren Spiegel-Bericht (Herr Heilmann spielt da auch nur am Rand eine Rolle). War eben noch eine Paywall drauf, momentan frei:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gasumlage-unternehmen-pruefen-klage-gegen-die-verordnung-a-f7ad9ceb-c632-494c-9efd-b5f9e656a0b4

Das sieht für mich nicht so aus, als könne eine Klage grundlegenden Erfolg haben. Allenfalls dürfte es Änderungen bei Details geben.

Das grundlegende Problem ist ein politisches. Eigentlich sollte die Gasumlage Unternehmen wie Uniper oder das ehemalige Gazprom Germania vor der Insolvenz retten. So sollte ein Domino-Effekt verhindert werden, der zahlreiche Versorger in die Pleite gerissen hätte. Nun ist es eine Art "Wohlfühl-Verordnung" geworden, von der auch nicht von einer Insolvenz bedrohte Unternehmen profitieren.

Die Regierung könnte allerdings auch deutlich äußern, dass man es nicht so toll findet, wenn Unternehmen die Umlage in Anspruch nehmen, die es eigentlich nicht nötig haben und man Mittel und Wege suchen wird, sich dieses Geld wieder zurück zu holen.

"Nicht toll finden", das hält zwar eventuell Unternehmen wie Shell ab. Aber keine Akteure, die in der Öffentlichkeit niemand kennt. Und auch die Drohung, man werde sich das Geld wieder zurück holen, wird wohl kaum wirken.

Man hätte von Anfang an festschreiben müssen, dass die Gasumlage einzig für Unternehmen gedacht ist, die durch die Verwerfungen auf dem Großmarkt für Erdgas von der Insolvenz bedroht sind. Und den Nachweis dieser Existenzgefährdung hätte man zur Grundlage für die Bewilligung machen müssen.