Gasumlage 2,419 Cent pro kWh (Politik)

Ulrich, Dienstag, 16.08.2022, 10:21 (vor 620 Tagen) @ istar

Das ist ein soziales Problem.

Wenn jemand nicht weiß, wie er das Geld für die zusätzlichen Heizkosten zusammenkratzen kann, dann ist das ein finanzielles Problem. Hier müsste der Staat helfen. Aber dem Finanzminister sind "Schuldenbremse" und "Koalitionsvertrag" heilig, auch wenn sich die Situation nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vollkommen geändert hat.

Der Finanzminister versucht grade, in Brüssel durchzukriegen, dass für die Umlage nicht auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss.

Für eine Umlage, die sich hauptsächlich der Wirtschaftsminister ausgedacht hat.

Aber in eurer Welt sind in einer Dreierkoalition für das Böse immer die einen schuld, während die anderen alles weglachen können.

Sorry, aber das ist Unfug.

Die Umlage ist die bei weitem am wenigsten schlechte Lösung. Und was die Mehrwertsteuer angeht, so gibt es hier Leitlinien aus Brüssel, die die Mitgliedsstaaten erfüllen müssen. Nach denen ist auch die Umlage Mehrwertsteuer-pflichtig. "Besoffene" Vorschläge z.B. aus Unionskreisen, diese einfach nicht zu erheben, funktionieren nicht. Da findet man sich im Zweifelsfall schnell neben Ungarn und Polen wieder. Was man machen kann, ist um eine Ausnahmeregelung zu bitten. Was dabei heraus kommt, bleibt abzuwarten.