Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas (Politik)

markus, Freitag, 19.08.2022, 09:36 (vor 617 Tagen) @ Ulrich

auf 7%

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100040996/bundesregierung-senkt-mehrwertsteuer-auf-gas.html

Das ist tatsächlich ein vernünftiger Move.

Nicht, wenn dort nicht noch deutliche Entlastungen für einkommensschwache Menschen hinzu kommen.

Es gibt immer noch genug Haushalte, die eine um 2.000 € höhere Stromrechnung gut stemmen können. Und viele, denen 1.000 € das Genick finanziell endgültig bricht.

Da muss in der Tat dringend etwas kommen. Ankündigungen in diese Richtung gibt es seit einiger Zeit. Aber man dürfte sich innerhalb der Regierung nicht einig sein, und jeder Koalitionspartner hat faktisch ein Veto-Recht.

Das Gießkannenprinzip ist dann relativ unsinnig.

Dass die Gaspreise auch über die jetzt beschlossene Umlage deutlich steigen werden, ist leider sicher. Und das wird auch auf die Konjunktur durchschlagen. Die Steuersenkung federt die Belastung für die Wirtschaft zumindest ab. Aber für Haushalte mit niedrigerem Einkommen muss definitiv zusätzlich etwas geschehen.

Es wird aber auf das Gießkannenprinzip hinauslaufen. Es werden Bruttobeträge sein, bei denen die Abzüge kleiner sind je weniger jemand verdient und umgekehrt. So profitieren dann untere Einkommensgruppen automatisch mehr als obere.

Man wird aber nicht hingehen und für jeden einzelnen Haushalt den individuellen Bedarf ermitteln. Das wäre viel zu aufwendig und du hättest Diskussionen darüber, dass die festgelegten Grenzen willkürlich sind.