Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas (Politik)

Ulrich, Freitag, 19.08.2022, 11:07 (vor 617 Tagen) @ Sascha

Dass die Gaspreise auch über die jetzt beschlossene Umlage deutlich steigen werden, ist leider sicher. Und das wird auch auf die Konjunktur durchschlagen. Die Steuersenkung federt die Belastung für die Wirtschaft zumindest ab. Aber für Haushalte mit niedrigerem Einkommen muss definitiv zusätzlich etwas geschehen.

Häh? Wie federt eine Mehrwertsteuersenkung die Belastung für die Unternehmen denn wirklich ab? Das ist doch ein durchlaufender Posten.

Ein durchlaufender Posten, der letztlich beim Verbraucher aufschlägt. Für den wird es bestenfalls billiger oder in einem realistischeren Szenario wird der Preisanstieg zumindest abgebremst.

Klar. Aber mit einer Änderung der Belastung bei der Wirtschaft hat das ja vorrangig nichts zu tun.

Man kann jetzt natürlich sagen, dass mehr Geld bei den Bürgern auch mehr Geld für Konsum lässt und das der Wirtschaft zugute kommt. Aber da reden wir über ein Niveau, das für viele an die Existenzbedrohung geht. Sparen müssen viele Menschen so, oder so - sowohl was Verbrauch, als auch was die Ausgaben angeht. Und das in einem Maßen, in dem auch die 12 % Mehrwertsteuerdifferenz nicht mehr über Konsum, oder Nichtkonsum entscheiden werden.

Dass die bisherigen Maßnahmen für einen wichtigen Teil der Bevölkerung nicht ausreichend sind, da dürften wir uns einig sein. Da muss noch deutlich mehr kommen. Aber man kann nicht sagen, dass die Mehrwertsteuersenkung nichts bringen wird.

Das Problem in der Bundesregierung ist die FDP, die im Grunde alles blockieren kann und dies wohl auch tut. Dort hat man von der Regierungsübernahme an eine ziemlich unerwachsene Politik gemacht, man versucht die Probleme von heute und von morgen mit den Methoden von gestern zu lösen. Das funktioniert nicht, trotzdem versucht man es immer wieder. Bei Teilen der FDP habe ich mittlerweile den Eindruck, dass man sich in die Opposition aus CDU/CSU, Linker und AfD eingereiht hat und die Regierung aktiv zu sabotieren versucht.