Staatsversagen (Corona)

Ulrich, Samstag, 29.05.2021, 08:11 (vor 1081 Tagen) @ BoisII

Man fragt sich mittlerweile wirklich, was der Staat überhaupt noch hinbekommt. Natürlich ist "Staatsversagen" auch überspitzt, aber es zeigt sich einfach an ganz vielen Stellen, wie veraltet die Strukturen in Deutschland sind und wie weit wir von Digitalisierung entfernt sind. Und natürlich fällt uns immer noch auf die Füße, dass man im letzten Sommer komplett gepennt hat.

Einerseits teile ich deinen Eindruck. Andererseits muss man aber sagen, dass viele andere Staaten auch in Europa noch deutlich schlechter durch die Krise gekommen sind als Deutschland. Auf jeden Fall muss man diese Krise im Nachhinein aufarbeiten und schauen, dass man die aufgedeckten Defizite beseitigt.

Ein paar Punkte:

- Natürlich war es gut, dass bei den Tests keine super bürokratische Lösung gesucht wurde, aber in diese "jetzt aber schnell" Haltung ist man einfach auch komplett selbstverschuldet gekommen, da man immer nur auf Sicht fährt.

Mir hat hier der pragmatische Ansatz gefehlt. Wie hier von einigen geschrieben kann man in der Tat keine flächendeckenden Kontrollen der Testzentren durchführen. Dazu fehlt schlicht das Personal. Aber trotzdem hätte man Vorgaben machen können und müssen, die stichprobenhafte Überprüfungen ermöglicht hätten.

- Heutzutage ist es doch ein leichtes, mit einfachen Algorithmen Verdachtskandidaten zu identifizieren und dann dort zu kontrollieren. Da verstehe ich auch das Argument nicht, dass man keine Leute für die ganzen Tests hat. Allein das Bewusstsein, dass es solche Mechanismen gibt, würde wohl schon viele abschrecken.

Genau das wäre der Punkt gewesen.

- Persönlich stört mich dann noch, wie Politiker häufig Unwissenheit dadurch kaschieren wollen, dass man es auf den Datenschutz schiebt und dass Teile der Medien das dann auch noch mitspielen. Ja, der Datenschutz verbietet z.B. personifizierte Bewegungsprofile, die sicherlich hilfreich gewesen wären, um zu verstehen, wer sich wo ansteckt. Aber ganz häufig ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Umsetzung in den Behörden. Natürlich hätte man z.B. bei den Schnelltests auch Daten der getesteten Personen erfassen können. Das wäre laut DSGVO gar kein Problem, solange man die Daten sicher verwahrt und dann nach einer angemessenen Frist auch wieder löscht. Das Problem hier ist einfach, dass das Gesundheitsministerium, oder wer auch immer das am Ende macht, überhaupt keine Schnittstellen und internen Datenverarbeitungstools hat, um dies umzusetzen.

Man hätte die Daten ja nicht einmal routinemäßig abfragen müssen. Es hätte ausgereicht den Testcentern vorzugeben dass sie die zur Kontrolle notwendigen Daten erfassen und über einen angemessenen Zeitraum für den Fall einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde aufbewahren.

- Ich kann mich echt an kein Projekt erinnern, was Herr Spahn zu verantworten hatte, was dann auch normal geklappt hat. Sicherlich hat der Föderalismus vieles auch nicht einfach gemacht, aber so eine Pechsträhne ist schon bemerkenswert.

Bei alles Kritik an Leuten wie Peter Altaier und Co. hat sich Jens Spahn in der Pandemie als die Fehlbesetzung in der Bundesregierung entpuppt. Zu Beginn der Krise hat er durch Nichtstun geglänzt. Erst das von ihm geschaffene Führungsvakuum hat dazu geführt, dass die Länder die Zügel übernommen haben. Das Infektionsschutzgesetz z.B. hätte man bereits im letzten Frühjahr ändern können, die "Bundesnotbremse" kam ein Jahr zu spät. Dazu kommt seine persönliche Verstrickung in die Maskenaffäre um Andrea Tandler und Monika Hohlmeier. Er ist direkt kontaktiert worden, hat sich dann persönlich ins Zeug gelegt und zudem seine Staatssekretäre eingespannt. Heraus gekommen sind Aufträge zu Preisen, dies selbst nach damaligen Verhältnissen völlig überhöht waren. Und 30 bis 50 Millionen Euro Provision für Little Penguin, die Firma von Andrea Tandler. Dass sich Spahn so verhalten hat, dürfte an der Art liegen, wie er Politik betreibt. Schon als Teenager hat er begonnen, persönliche Netzwerke aufzubauen. Er erweist anderen Gefallen, und er fordert Gefallen ein. Bis heute hat er beispielsweise nicht offengelegt, wer an dem von ihm mitten in der Pandemie veranstalteten Spendenessen teilgenommen hat. Und auch bei seinem persönlichen Einsatz für Tandler dürfte er zukünftige Gegenleistungen im Auge gehabt haben.

Statt auf die Experten zu hören, ist Jens Spahn immer wieder mit Ankündigungen vorgeprescht, die sich dann als heiße Luft entpuppten. Das war bei den angeblich vom Bund beschafften Schnelltests der Fall, das war bei der von ihm geplanten konzertierten Impfaktion für Kinder und Jugendliche der Fall.