Staatsversagen (Corona)

BoisII, Freitag, 28.05.2021, 16:55 (vor 1082 Tagen) @ Ulrich

Man fragt sich mittlerweile wirklich, was der Staat überhaupt noch hinbekommt. Natürlich ist "Staatsversagen" auch überspitzt, aber es zeigt sich einfach an ganz vielen Stellen, wie veraltet die Strukturen in Deutschland sind und wie weit wir von Digitalisierung entfernt sind. Und natürlich fällt uns immer noch auf die Füße, dass man im letzten Sommer komplett gepennt hat.

Ein paar Punkte:

- Natürlich war es gut, dass bei den Tests keine super bürokratische Lösung gesucht wurde, aber in diese "jetzt aber schnell" Haltung ist man einfach auch komplett selbstverschuldet gekommen, da man immer nur auf Sicht fährt.

- Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe. Und - soweit ich das mitbekomme - schließt das die Kassenärztlichenvereinigungen mit ein bzw. gilt für diese im Besonderen. Wie man dann in so einer Notsituation darauf kommen kann, dass die die Impftermine koordinieren sollen oder hier die abgerechneten Tests, kann ich nicht verstehen. Das ist meiner Meinung nach nur durch Seilschaften und Privilegienverteidigung zu erklären. Ich glaube, man wäre deutlich besser gefahren, wenn man hier Partner mit ins Boot geholt hätte, die was von Digitalisierung und Datenanalyse verstehen.

- Heutzutage ist es doch ein leichtes, mit einfachen Algorithmen Verdachtskandidaten zu identifizieren und dann dort zu kontrollieren. Da verstehe ich auch das Argument nicht, dass man keine Leute für die ganzen Tests hat. Allein das Bewusstsein, dass es solche Mechanismen gibt, würde wohl schon viele abschrecken.

- Persönlich stört mich dann noch, wie Politiker häufig Unwissenheit dadurch kaschieren wollen, dass man es auf den Datenschutz schiebt und dass Teile der Medien das dann auch noch mitspielen. Ja, der Datenschutz verbietet z.B. personifizierte Bewegungsprofile, die sicherlich hilfreich gewesen wären, um zu verstehen, wer sich wo ansteckt. Aber ganz häufig ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Umsetzung in den Behörden. Natürlich hätte man z.B. bei den Schnelltests auch Daten der getesteten Personen erfassen können. Das wäre laut DSGVO gar kein Problem, solange man die Daten sicher verwahrt und dann nach einer angemessenen Frist auch wieder löscht. Das Problem hier ist einfach, dass das Gesundheitsministerium, oder wer auch immer das am Ende macht, überhaupt keine Schnittstellen und internen Datenverarbeitungstools hat, um dies umzusetzen.

- Ich kann mich echt an kein Projekt erinnern, was Herr Spahn zu verantworten hatte, was dann auch normal geklappt hat. Sicherlich hat der Föderalismus vieles auch nicht einfach gemacht, aber so eine Pechsträhne ist schon bemerkenswert.