Ehemaliger Vorsitzende des Deutschen Richterbunds fassunglos (Corona)

Hume, Ort, Montag, 12.04.2021, 14:29 (vor 1109 Tagen) @ Blarry

Vertreter der Judikative fassungslos, weil Legislative legislativ Legislation betreiben will.

Mensch, die Schlagzeilen im Land der Hohlfrüchte sind echt der Brüller heute.

Legislation, die von der Judikative schnell zurecht gestutzt werden wird und die der Legislation widerspricht, welche die Legislative erst vor Kurzem selbst verabschiedet hat.

Bundestag

- Am 01.04. in Kraft getreten -

"Im Gesetz würden neben der Inzidenz künftig weitere Kriterien für Beschränkungen wie der Reproduktionswert (R-Wert), die Impflage oder die Belastungslage im Gesundheitswesen festgeschrieben. Die Sonderkompetenzen des Gesundheitsministeriums würden konkretisiert. Die Rolle des Parlaments werde somit durch die Novelle gestärkt."