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Ausgangsbeschränkung bei uns nutzlos (Corona)

Ulrich, Samstag, 10.04.2021, 17:47 (vor 1083 Tagen) @ Sascha

Finde ich persönlich rechtlich übrigens als durchaus bedenkliche Argumentation. Es gibt bestehende Regeln und schränkt dann für alle Bürger die Rechte weiter ein, weil man dann an der Überwachung der Regeln scheitert.

Überwachung in Privatwohnungen zum Zweck des Infektionsschutzes ist zwar juristisch zulässig, aber nur in engen Grenzen. Und zudem ist das ganze nicht im größeren Maßstab umsetzbar. Wen mildere Mittel nicht ausreichen, dann dürfte auch so eine Maßnahme juristisch zulässig sein.


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