Deutscher Landkreistag gegen das Vorgehen der Bundesregierung (Corona)

Ulrich, Sonntag, 11.04.2021, 14:58 (vor 1721 Tagen) @ Philipp54

....oder Amtsrichter

Komplett irrer Beschluss. Eigentlich wäre das Amtsgericht gar nicht zuständig gewesen, sondern das Verwaltungsgericht. Man beruft sich auf einen Paragraphen, auf den man sich nach ganz überwiegender Meinung der Juristen nicht stützen kann. Die drei eingeschalteten Gutachter gehören zur Querdenker-Bewegung. Ich wäre nicht überrascht, wenn das ganze eine abgekartete Sache wäre.

Hier die Stellungnahme des Bildungsministeriums: https://bildung.thueringen.de/aktuell/beschluss-des-familiengerichts-weimar-hat-keine-auswirkungen-fuer-thueringen