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Der Verfassungsschutz (Corona)

Ulrich, Sonntag, 30.08.2020, 11:26 (vor 1944 Tagen) @ TerraP

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-dass-extremisten-das-reichstagsgebaeude-missbrauchen-ist-unertraeglich-16928871.html

Kann mir das jemand erklären? Habe es nur dort und nur als Zitat gelesen. Aber wie konnte denn irgendwer denken, dass Rechtsextreme die Demonstration nicht unterwandern würde? Und wozu braucht man einen Verfassungsschutz, um das (nicht) zu erkennen? Oder ist das Zitat irgendwie unpräzise, weil man nicht unbedingt von einem "Sturm auf den Reichstag" ausgehen konnte?

Die Hintergründe kenne ich nicht. Aber man konnte auch in einigen Artikeln größerer Medien lesen, dass der Verfassungsschutz keinerlei Unterwanderung von "Querdenken" durch Rechtsradikale sehen würde. Sollte das so sein, dann wäre das ein erneutes Totalversagen der Dienste sein.

Aber auch "Querdenken"-Ballweg sprach ganz offen davon, dass er das Grundgesetz für nicht gültig erachtet, die Bundesregierung ablösen und dann kurzfristig eine "Verfassungsgebende Versammlung" einberufen will.


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