Corona-Demo - Liveticker beim Tagesspiege (Corona)

Ulrich, Samstag, 29.08.2020, 18:30 (vor 1945 Tagen) @ Taifun

Der Innensenator gehört zur Exekutive und kann damit schonmal vollkommen demokratisch eingebunden sein.

Das er zwischen einem rein aus der Verfassung abgeleiteten Verbot und dem Gedanken, dass die Corona-Maßnahmen richtig sind und daher die Demo falsch ist nicht unterscheiden kann hat nix mit undemokratisch zu tun.

Trotzdem läuft das definitiv nicht so, wie Du es dir vorstellst.

Die Exekutive kann nicht nach Lust und Laune agieren. Bei solchen Entscheidungen wie der von Mitte der Woche haben die Juristen im Haus das Sagen. Und wie man heute gesehen haben, waren deren Aussagen vollkommen richtig. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hingegen war ausgesprochen blauäugig.