schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

Versuchter Sturm auf den Reichstag (Corona)

Ulrich, Samstag, 29.08.2020, 20:31 (vor 1945 Tagen) @ Nike79

"Ich bin Presse"
Schreit später am lautesten und fordert die Leute auf sich hinzusetzen...
Aber klar, er ist Presse.


Sturm auf ein Regierungsgebäude und fast alle kommen wohl ohne Konsequenzen davon. Aber wir leben in einer Diktatur. Unfassbar was sich diese Leute rausnehmen. Ich würde mir wünschen, der Ein oder Andere wird angezeigt und auch verurteilt.

Ich hoffe, dass man das reichlich vorhandene Bildmaterial auswertet.

Mir scheint folgendes für solche Fälle maßgeschneidert:

§ 125
Landfriedensbruch

(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)
1 Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.
2 Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1517806 Einträge in 16306 Threads, 14351 registrierte Benutzer Forumszeit: 27.12.2025, 00:53
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln