Corona-Demo - Liveticker beim Tagesspiege (Corona)

markus, Samstag, 29.08.2020, 18:31 (vor 1945 Tagen) @ Taifun

Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Monaten sehr viele lokale Verbotsentscheidungen aufgehoben.

Trotzdem wird die Verfassung 1:1 umgesetzt. Die Polizei kann Demos verbieten, dazu gibt es die Möglichkeit, das Verbot gerichtlich überprüfen lassen. Alles war im Rahmen der Verfassung. Auch die politischen Aussagen waren in Ordnung und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie waren allerdings nicht Gegenstand der Begründung und spielten bei der gerichtlichen Überprüfung keine Rolle.

Das Gericht war im wesentlichen der Ansicht, dass als milderes Mittel das Einhalten von Abständen genügt, weil der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt hat und zusicherte, das auch einhalten zu können (ist nun schon zum zweiten Mal gescheitert).