Aussperrungen? (Politik)

markus, Mittwoch, 13.03.2024, 12:03 (vor 62 Tagen) @ Schnippelbohne

Wurde das eigentlich schon diskutiert? Wäre natürlich für die Bahnreisenden bitter, da die Auswirkungen genauso massiv sind wie die des arbeitnehmerseitigen Streiks, aber als letztes Mittel würde ich das als Bahn mittlerweile in Erwägung ziehen.

Die Frage dabei wäre, ob eine Aussperrung verhältnismäßig sein kann. Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt für beide Seiten.

Ist dieses Mittel dazu geeignet, Druck auf die GDL auszuüben? Wohl vor allem dann, wenn an den Streiks nur ein kleiner Bruchteil der GDL Mitglieder teilnimmt und die GDL bei der Aussperrung plötzlich allen und deutlich mehr Mitgliedern Streikgeld zahlen müsste und die Streikkasse dadurch deutlich schneller entleert würde. Denn allen Nichtmitgliedern gegenüber muss die GDL keinen Cent zahlen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Die Bahn argumentiert die ganze Zeit, dass sie als Betrieb der kritischen Infrastruktur funktionieren müsse. Es ist wohl auch herrschende Meinung unter Juristen, dass während einer Tarifauseinandersetzung ein Notangebot aufrechterhalten werden müsste (zumindest hat Prof. Dr. Thüsing das in einem Interview erwähnt). Das Notangebot seitens der DB als Arbeitskampfmaßnahme nicht anbieten zu wollen, könnte somit unverhältnismäßig sein.

Und unabhängig von der Frage der Verhältnismäßigkeit: Die Bahn geht das Risiko ein, dass die bisher nicht organisieren Beschäftigten sich der GDL anschließen werden, um bei weiteren Aussperrungen Anspruch auf Streikgeld zu erwerben. Normalerweise verfolgen Arbeitgeber immer das Ziel, dass die Organisationsquote möglichst gering bleibt. Deshalb werden tariflich ausgehandelte Bedingungen in der Regel auch den Nichtmitgliedern zugesichert. Wenn es dann aber doch einen Vorteil hat, Mitglied zu werden, würde ich doch spätestens dann Mitglied werden. Denn es macht ja schon einen Unterschied, ob man zumindest 10 Euro pro Stunde oder aber gar nichts bekommt.