Weselsky machte in Pressekonferenz falsche Angaben (Politik)

Wallone, Donnerstag, 07.03.2024, 09:48 (vor 657 Tagen) @ markus

Hier ganze Abschnitte der BAG-Entscheidung von 2007 reinzukopieren, da seh ich tatsächlich wenig Sinn drin, auch wenn das in diesem Zusammenhang natürlich eine wichtige Entscheidung ist. Es ist ja schön, dass du dir da sicher bist, dass das verhältnismäßig ist bzw. sein wird. Das Problem ist nur, du wirst das als Richter am Ende nicht entscheiden (also davon geh ich jetzt mal aus ;-)). Es geht ja auch um die möglicherweise noch kommenden Streikmaßnahmen. Letztlich wird es dann wohl auf die "Angemessenheit" also den letzten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung ankommen. Da wird es natürlich auch eine Rolle spielen, dass wie hier von kritischer Infrastruktur reden. Eine sichere Prognose trauen sich da auch renommierte Arbeitsrechtler nicht zu. Ich verlinke mal dieses Interview mit Gregor Thüsing (dem muss man natürlich auch nicht per se zustimmen):

https://www.youtube.com/watch?v=If4yTBfMujY