Jetzt geht der Streit um rechtliche Grenzen für Streiks wieder los (Politik)

markus, Dienstag, 12.03.2024, 21:42 (vor 652 Tagen) @ fallrückzieher

Streikrecht bleibt wie es ist.

Ich halte es im Lichte der aktuellen Streiks für durchaus sinnvoll, für die Zukunft politisch zu diskutieren, das Streikrecht gesetzlich auszugestalten und sich hier vom reinen Richterrecht zu verabschieden.

Wenn kaum mehr die Suche nach Kompromissen sondern vielmehr das Durchsetzen von Maximalforderungen im Raum steht, hat das mit TARIFVERHANDLUNGEN nichts mehr zu tun und das bedeutsame und im Kern nicht zu hinterfragende Streikrecht aus Artikel 9 III gerät an seine Grenzen.

Die GDL verharrt nicht auf ihren Maximalforderungen, warum plapperst du diese Lüge des DB Vorstandes immer noch nach, obwohl sie vor Tagen schon widerlegt wurde.

Du kannst hier rhetorisch gerne etwas abrüsten. Ich habe mir den Vorschlag der Schlichter angeschaut und bewerte es aus der Distanz so, dass man sich hier keinesfalls "in der Mitte" trifft, sondern den Forderungen der GDL stark entgegenkommt und damit auch auf ihre starke Verhandlungsposition eingeht.

Du hast aber behauptet, dass die GDL weiterhin ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchsetzen will und das ist falsch. Es gibt im Übrigen keinen Automatismus zu „in der Mitte treffen“. Wenn dem so wäre, hätte das die unweigerliche Folge, dass man zukünftig einfach immer das doppelt von dem fordert, was man eigentlich erreichen will, um in der goldenen Mitte dann das eigentliche Ziel zu erreichen. Es ist vollkommen legitim, schon mit einem vernünftigen Vorschlag zu starten und diesen dann durchsetzen zu wollen. Und nicht 32 Stunden fordern müssen, um die 35 erreichen zu können. Es ist sogar sehr vorbildlich, mit offenen Karten zu spielen und zu sagen: „an die 35 Stunden halten wir als Kernforderung fest, aber wir geben euch dafür viel Zeit und zusätzlich in anderen Punkten nach“. Denn letztendlich ist das alles immer ein Gesamtpaket. Allein eine Laufzeitverlängerung bei der Entgelterhöhung von 12 auf 24 Monate entwertet die Erhöhung direkt um 50%. Dazu wird bereits über deutlich kleinere Summen gesprochen. Hier sehe ich sogar ein zu starkes Nachgeben, denn die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2021 von 3,3%. Durch die letzten beiden Jahre mit sehr hoher Inflation ist den Lokführern ein sehr deutlicher Reallohnverlust entstanden.