Jetzt geht der Streit um rechtliche Grenzen für Streiks wieder los (Politik)

fallrückzieher, Dienstag, 12.03.2024, 20:43 (vor 652 Tagen) @ Taifun

Streikrecht bleibt wie es ist.

Ich halte es im Lichte der aktuellen Streiks für durchaus sinnvoll, für die Zukunft politisch zu diskutieren, das Streikrecht gesetzlich auszugestalten und sich hier vom reinen Richterrecht zu verabschieden.

Wenn kaum mehr die Suche nach Kompromissen sondern vielmehr das Durchsetzen von Maximalforderungen im Raum steht, hat das mit TARIFVERHANDLUNGEN nichts mehr zu tun und das bedeutsame und im Kern nicht zu hinterfragende Streikrecht aus Artikel 9 III gerät an seine Grenzen.