Cem Özdemir gestern Abend bei Lanz (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Donnerstag, 08.06.2023, 12:23 (vor 324 Tagen) @ FourrierTrans

Für Reichelt und co. ist das ja im Grunde primär ein Geschäft. Demagogen und Polemiker hatten es immer leicht in einer Zeit, wo die Menschen das Gefühl hatten, keinen Halt mehr zu haben, keine Führung mehr zu sehen. Die westlichen Staaten, das ist ja nicht nur in Deutschland so, stecken in einem ernsten Systemproblem. Die Art und Weise, wie wir hier leben, verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Wenn ein Viessmann bei seinem 11 Mrd. Euro Deal für den Erlös 1,5% Steuern zahlen muss, der kleine Herr Mustermann aber die Hälfte abdrückt, wenn er sein Erspartes an den Sohnemann oder die Tochter des Hauses vermacht, um nur ein Beispiel herauszupicken.

Du magst an der Stelle recht haben. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem sind an vielen Stellen sicher scher zu ertragen. Gerade wenn man dem Mittelstand und dem oberen Mittelstand angehört und damit zu den Hauptlastenträgern zählt. Dazu kommt, dass die Einkommen nicht Schritt gehalten haben. Und die Gewinne und Vermögen sich irgendwo im Fantasieland bewegen. Grund sind die Entwicklungen der 80er und 90er als man den Konsens davor aufgebrochen hat, vorrangig in den USA und GB, aber das schwappte dann rüber und hat auch hier den Diskurs beeinflusst. Nur mal so als Randnotiz: Das waren Boomer, aber nicht alle, also generell hier die Boomer verantwortlich zu machen ist schon frech. Zumal ich von Gen Z, X oder Y nicht wirklich was sehe, dies zu verbessern. Grundsätzlich müsste man das angehen:
- Konsequente Besteuerung von Unternehmensgewinnen -> Jedweder größere Versucht scheitet, die EU-Kommission versucht das schon seit Jahren, wird aber massiv gestoppt, auch und v.a. aus Deutschland
- Vermögenssteuer: Ja, ja, blubb. Passiert nichts. Auch hier kommt man nicht ernsthaft weiter.
- Wettbewerbsrecht: Die Monopolisierung vieler Bereiche schreitet voran. Auch hier werden Versuche einzugreifen konsequent und recht erfolgreich abgewiegelt.
Wir sind an der Stelle im Würgegriff einiger weniger Interessengruppen und Großkonzerne - und Familien.
Und das sind diejenigen, die freudestrahlend noch den Rechtsruck antreiben. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine rechtspopulistische bis radikale "Protest"Partei da was gegen tut. Die haben alle den neoliberalen Blueprint im Programm stehen. Und sind gekauft von kapitalistischen Großinteressen.

Was Du allerdings vernachlässigst sind 3 weitere Punkte:
- Was in den sozialen Medien und dann in den Medien momentan passiert ist verrottet. Das muss man auch einmal unabhängig von sozialen und Gerechtigskeitsfragen sehen und das nicht immer relativieren. Das schwappt ja auch auf angeblich seriöse Medien über. Schau mal an was Focus Online regelmäßig so rausbringt. Kompletter Humbug. Faktenfrei. Die westlichen Gesellschaften werden gerade massiv verblödet. Konsequent, mit Plan und Absicht. Und keiner tut was.
- Das Stemmen gegen den "Zeitgeist": In den USA hat ja sogar ein Kandidat das "Anti-Woke" zum Programm erhoben. Ich finde auch nicht alles gut, aber wie kann man sich so erregen? Aber das wird halt von den Rechten massiv ausgenutzt, um weiter Unsicherheit zu schüren.
- Und die Migrationsthematik. Die m.A. nach die eigentliche Basis ist.

In Spanien hat die derzeitige Regierung recht konsequent viele "Gerechtigkeits-" und soziale Themen angegangen, in dem ihr bestehenden Spielraum. Und wird trotzdem abgestraft.
Das nehmen viele einfach mit, aber beklagen sich trotzdem. Dann ist es halt was anderes.
Ich glaube das Konglomerat ist leider komplexer, als das einfach nur auf dieses Thema runterzubrechen.